Deshalb die Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Welche beschäftigungspolitischen Initiativen vertreten Sie innerhalb Europas, und welche würden Sie Europa vorschlagen, damit wir in absehbarer Zeit eine geringere Arbeitslosigkeit haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich möchte nur einen Punkt in der Analyse sagen: Schuld daran ist, dass eine Finanzmarktkrise, dass Spekulation so viele Werte, Billionen vernichtet hat, die wir besser eingesetzt hätten für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für Ausbildung, Forschung und andere Strukturen.
Schuld sind aber nicht nur die Expertenratschläge der Europäischen Kommission, wenn sie mit den jeweiligen Ländern über die Zukunft verhandelt, sondern schuld ist sehr oft auch die politische Einschätzung innerhalb der Länder. Es gibt bis heute eine Reihe von neoliberalen Regierungen, die auch jetzt für einen Sparkurs eintreten, ganz ohne Zutun der Europäischen Union, und die für Kürzungen von Kleinstpensionen eintreten, ganz ohne Ratschläge der Europäischen Union in diese Richtung.
Das heißt, ungerechte Politik entsteht schon auch durch viele politisch Verantwortliche in den jeweiligen Ländern. Daher glaube ich, dass wir, um da herauszukommen und Spielräume zu gewinnen, jene Kräfte stärken müssen, die auf Betrugsbekämpfung setzen, die auf mehr Einnahmen setzen, die auf Schuldentilgungsfonds setzen, die auf Spielräume setzen, die es uns möglich machen, wieder zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Höbart.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir erleben dramatische Entwicklungen der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Raten von über 50 Prozent – ich erwähne in diesem Zusammenhang Spanien, Griechenland – sind keine Seltenheit. In Österreich ist die Lage zwar besser, aber nicht gerade rosig. Wenn wir die Jugendlichen, die in den Überbetrieblichen Ausbildungszentren ausgebildet respektive geparkt werden, wie manche auch sagen, und die arbeitslosen Jugendlichen zusammenzählen, gehen wir Richtung 8 bis 10 Prozent.
Besonders schwierig ist auch die Lage der ausländischen Jugendlichen. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend zufolge haben wir festgestellt, dass bis zu 50 Prozent der ausländischen Jugendlichen aus dem Ausbildungs- und Bildungssystem ausscheren. Auch die Kriminalität ist in diesem Bereich ein Problem.
Meine Frage hierzu: Wie gedenken Sie diese Problemjugendlichen wieder auf Linie und auf Kurs zu bringen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bedaure, dass es nicht ein einfaches Rezept gibt, mit dem Arbeit geschaffen werden kann, ohne die wirtschaftlich richtigen Voraussetzungen dafür zu treffen. Ich hätte auch gerne so einen Katalog, der sagt, wenn die Wirtschaft schon nicht funktioniert, sollte es wenigstens Arbeit für die Jungen oder für Ältere geben.
Es ist eben Beschäftigung von wirtschaftlichen Entwicklungen nicht trennbar, und daher bleibe ich bei dem, was ich heute schon oft festhalten konnte: Wenn wir nicht in Bildung, in Ausbildung und in Entwicklung im eigenen Land investieren und wenn wir nicht in Europa Spielräume schaffen, wo investiert werden kann, dann wird der Wettbewerbsstandort Europa im internationalen Wettbewerb nicht stark genug sein,
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