dann wird die Kaufkraft in Europa nicht stark genug sein, Produkte zu schaffen und zu verkaufen, mittels welcher vielen Menschen ein Arbeitsplatz garantiert werden kann.
Diese Entkoppelung gibt es nicht, und diese Zusammenhänge existieren, und wenn man sich denen stellt, dann haben wir in einer gut koordinierten europäischen Politik auch eine starke Chance.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Die Arbeitslosensituation der Jugendlichen in Europa und in Österreich wurde schon thematisiert. Sie kennen sicher auch die Zahlen aus dem aktuellen Sozialbericht. Darin geht man laut Berechnungen von rund 75 000 jungen Menschen aus, die weder in Beschäftigung sind noch in einer Ausbildung sind, noch in einer Weiterbildung sind.
Meine Frage: Greift da die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung nicht? Welche Maßnahmen wollen Sie diesbezüglich setzen? Und erklären Sie das vor allem im Wahljahr nun zur Chefsache?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Der Sozialminister hat nicht nur angekündigt, die Ausbildungsgarantie insgesamt zu verbessern und zu verstärken, sondern auch für den Bereich von Schulverweigerern oder -abbrechern, die den Hauptschulabschluss nachholen müssen, Maßnahmen zu setzen. Einiges davon wurde schon beschlossen, was das Nachholen von Schulabschlüssen betrifft. Aber da stehen wir sicher erst am Anfang.
Ich bin auch der Meinung, dass man gerade jungen Leuten, die in diesem Alter nicht im Arbeitsleben stehen, helfen muss; abgesehen davon, dass sie natürlich auch nichts verdienen aus dem Einsatz ihrer Arbeitskraft heraus, was auch für ihre weitere Entwicklung sehr negative Folgen hat.
Ich unterstütze natürlich das, was der Sozialminister angekündigt hat, nämlich sich der Problemjugendlichen oder der Jugendlichen, die in Probleme geraten sind, besonders anzunehmen und daher das Nachholen von Schulabschlüssen, die Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, eine Verbesserung der Ausbildungsgarantie voranzutreiben. Da hat der Sozialminister meine volle Unterstützung. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur letzten Anfrage, 204/M, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Grünberger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Medienlandschaft und auch die Medientechnologien haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr verändert, und aufgrund der Konvergenz der Medien ist es aus meiner Sicht auch notwendig, bisherige Instrumente der Medienpolitik im Bereich der Qualitätssicherung und im Bereich der Förderung neu zu überdenken, um den Ansprüchen der KonsumentInnen, aber auch der Medienunternehmen gerecht zu werden.
Daher meine Frage:
„Welche budgetären und strukturellen Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien schlagen Sie vor?“
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