Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sie wissen, dass wir eine Reihe von Instrumenten trotz Kritik aufrechterhalten haben, etwa zur Förderung des ORF, wie beispielsweise die Gebührenrefundierung in dieser Legislaturperiode in der Höhe von 160 Millionen €. Wir haben aber auch einen „Fernsehfonds Austria“ eingerichtet, also darüber hinaus Förderungsmittel bereitgestellt. Wir haben im Printmedienbereich zwar Kürzungen vorgenommen, aber bewusst diese Förderung für die Vielfalt der Medien belassen.
Nun stellt sich für uns die Frage: In welche Richtung muss eine Reform gehen? – Ich weiß, dass der zuständige Staatssekretär, der Medienstaatssekretär dazu sehr viele Gespräche führt, um zu erarbeiten, wie sich dieses Modell, zu dem wir uns bekennen, durchsetzen lässt, denn wir sagen, auch wenn überall gespart werden muss, so sind uns trotzdem der Erhalt der Vielfalt der österreichischen Medien und deren Qualitätssicherung ein besonderes Anliegen.
In diesem Zusammenhang gibt es eine Studie von Professor Haas und auch andere, die besagen, dass man viel stärker auf den Online-Bereich setzen sollte und noch viel stärker in die Journalistenausbildung, in Journalisten, Korrespondenten et cetera investieren sollte.
Ich halte das für einen richtigen Weg und eine richtige Diskussion und bekenne mich auch zu diesen Förderungen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Grünberger.
Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Herr Bundeskanzler, Sie haben die Gebührenrefundierung beziehungsweise die staatliche Unterstützung für den ORF in Höhe von 160 Millionen € angesprochen. Zusätzlich bekommt der ORF jährlich vom Gebührenzahler in etwa 600 Millionen €. Trotzdem sind in der letzten Zeit Forderungen des ORF laut geworden, diese Gebührenrefundierung fortzusetzen, um Strukturen aufrechterhalten zu können.
Jetzt wissen wir aber, dass Strukturen des ORF teilweise noch immer aus der Zeit des Rundfunkmonopols stammen.
Wie stehen Sie dazu? Und sprechen Sie sich für eine Fortsetzung der Gebührenrefundierung aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe seinerzeit mit Josef Pröll für diese Legislaturperiode 160 Millionen € für die Refundierung der Gebühren vereinbart. Dazu muss man sagen, dass damals der ORF, um Strukturreformen durchführen zu können, dafür war – „Frontloading“ hat er das genannt –, am Anfang mehr zu bekommen. Jetzt zu sagen, es sei wenig, entspricht nicht dem eigenen Wunsch des ORF, nämlich am Anfang mehr zu bekommen.
Wir haben das nicht für die halbe Legislaturperiode, sondern für die ganze Legislaturperiode vereinbart, beschlossen und auch bezahlt. Ich gehe daher davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine neue Gebührenrefundierung ansteht.
In der nächsten Legislaturperiode ist das natürlich wieder zu beraten, aber unter Berücksichtigung der Frage: Wie verändert sich denn die Struktur des ORF? Wo kann gespart werden?
Man kann ja nicht deshalb, weil man über die medialen Möglichkeiten verfügt, glauben, man kann sich einer Strukturänderung verschließen. Daher bin ich dafür, dass wir in
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