der nächsten Periode das sehr ernsthaft wieder miteinander beraten und neu vereinbaren, aber unter der Auflage, ganz bestimmte Strukturänderungen durchzuführen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Petzner.
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Kurze Zusatzfrage zur Gebührenrefundierung. – Es fällt ja auf, dass die Verkündung, dass es zu keiner Verlängerung der Gebührenrefundierung kommt, genau einen Tag später erfolgt ist, nachdem der ORF den Wunsch der SPÖ-Parteizentrale und des Herrn Wahlkampfleiters Darabos abgelehnt hat, die Zweierkonfrontationen durch Bürgerforen zu ersetzen.
Können Sie ausschließen, Herr Bundeskanzler, dass Sie im Rahmen Ihrer Funktion beziehungsweise Ihr Staatssekretär darauf Einfluss nehmen und den ORF damit erpressen, dass Sie eine Verlängerung der Gebührenrefundierung davon abhängig machen, dass der ORF Ihre Wünsche im Zuge des Wahlkampfes – Stichwort: Fernsehkonfrontationen – erfüllt?
Und: Warum haben Sie offensichtlich Angst davor, sich zum Beispiel dem Klubobmann Bucher in einem Fernsehduell zu stellen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehen wir es umgekehrt: Nehmen wir an, der ORF würde beschließen, morgen diese Zweierkonfrontation durch ein Bürgerforum zu ersetzen.
Es gibt trotzdem keine Gebührenrefundierung in dieser Legislaturperiode, denn die 160 Millionen € gab es schon, die sind auch ausgezahlt worden.
Doch ein guter Gegenbeweis, oder?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir haben in Österreich eine Situation, wo die Presseförderung, was Printmedien betrifft, nicht besonders üppig ausgestaltet ist, würde ich einmal sagen. Sie erfolgt vor allem nach Kriterien, die wenig mit momentanen realen Begründungen zu tun haben, sondern da werden einfach gewachsene Strukturen abgebildet. Stichwort: „Neues Volksblatt“. Die ÖVP-Parteizeitung in Oberösterreich ist einer der größten Empfänger der Presseförderung.
Wenn man diese Reform ernst nimmt – und Sie haben gesagt, Sie stehen für eine Reform –, so muss man sich auch um die Finanzierung kümmern. Ich stelle Ihnen daher zur Finanzierung die konkrete Frage:
Halten Sie es für sinnvoll, die Presseförderung auszuweiten, und zwar auch von der Quantität her, also mehr Presseförderung nach nachvollziehbaren Kriterien zu gewähren und im Gegensatz dazu die Werbeausgaben der Ministerien auf Bundesebene zu reduzieren, denn das Geld, das da zusätzlich notwendig wäre, wird ja nicht so leicht zu beschaffen sein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Das von uns beschlossene Transparenzgesetz, aber auch die Aufforderung, Werbeausgaben zu reduzieren, haben ja bereits zu einer Reduzierung geführt – unabhängig von der Förderung der Printmedien.
Ich bin dafür, dass man zuerst festlegt, was man fördern möchte, und sich dann anschaut, wie viel das ausmacht. Und wenn hier eine gemeinsame Reform auch im Printmedienbereich erarbeitet wird, wo man nicht in Polemik versinkt, sondern wo man sich tatsächlich mit qualitativen Kriterien – Qualitätsförderung, Journalistenausbildung,
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