Das ist auch der Bereich, wo wir von der FPÖ uns ganz drastisch von Ihnen unterscheiden. Sie opfern die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher am Altar der Europäischen Union, während wir für unsere Eigenständigkeit, für unsere Souveränität kämpfen – und da gehört unserer Meinung nach das Bankgeheimnis dazu. (Abg. Dr. Wittmann: Wir haben gesehen, wie das in Kärnten ausgegangen ist! Ein mahnendes Beispiel! Das wird uns ewig in Erinnerung bleiben!) Machen Sie sich ruhig lustig darüber! In Wirklichkeit wird hier der erste Schritt zur Beschneidung von Eigentum und zum Eingriff in Eigentumsrechte gesetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Man sieht, wie das ausgeht in Kärnten!)
Wir kämpfen tatsächlich wie die Löwen für die Erhaltung dieser Souveränitätsrechte. Das ist der große Unterschied zur Sozialdemokratie: Sie versprechen, dass uns die Schutzschirme Sicherheit bringen, nur eine provisorische Haftung darstellen und niemals schlagend werden. In Wirklichkeit wissen wir heute, dass wir – jeder Österreicher, jede Österreicherin – dieses Geld zurückzahlen müssen. Und die Summen werden immer gigantischer. Jedes Mal, wenn Sie hier bezüglich eines Themas massiv in Verteidigungshaltung gehen, dann wissen wir, dass wir auf der richtigen Linie sind und dass Sie einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher täuschen. (Abg. Dr. Jarolim: So eine sinnlose Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)
Wir sagen nicht wie die Frau Finanzminister, dass wir wie die Löwen kämpfen, während wir in Brüssel in Wirklichkeit Schmusekätzchen sind, sondern wir setzen uns für die Souveränität der Österreicherinnen und Österreicher, für die Erhaltung von Eigentum und für die Sicherung des Sparbuches ein. – Das ist der große Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und euch Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 13547/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 13547/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits schriftlich verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun die Antragstellerin, Frau Mag. Musiol, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
17.22
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Die Debatte, die wir in der nächsten Stunde führen werden, beschäftigt sich mit der Frage, wie Sie es eigentlich wirklich mit der direkten Demokratie halten. Adressatin dieser Frage wäre eigentlich die Frau Innenministerin, ich bin aber gar nicht unglücklich darüber, dass sie sich durch Sie, Herr Staatssekretär Kurz, vertreten lässt, weil Sie ja unter anderem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite