Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 172

Es gibt entsprechende Erklärungen zuhauf, so etwa Klaas Knot, EZB-Ratsmitglied, am 30. März 2013:

Die Enteignung von privaten Bankguthaben wird künftig Teil der europäischen Liquidierungspolitik sein. – Zitatende.

Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, im März 2013:

Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zypern erfolgen. Alle Bankguthaben werden, falls notwendig, enteignet. – Zitatende.

Also, Herr Matznetter, da haben wir es: Warum tun sie das? – Das ist das Einzige, worum es hier geht. Es geht nicht um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es geht um die Vorbereitung einer gewaltigen Enteignung. Und wieder geht ein Stück Souveränität verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

17.16.49

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Parlament! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ich glaube, wir haben heute wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, wie diese Koalition funktioniert. Egal, ob Frau Bundesminister Fekter den Koalitionspartner, Abgeordnete der SPÖ, maß­regelt und zurechtweist, egal, ob über einen Brief, der nach Brüssel geschickt wird, gestritten wird, wir hören täglich die Freundlichkeiten, die sich SPÖ und ÖVP ausrichten.

In Wirklichkeit können sich diese beiden Koalitionsparteien ja gar nicht mehr leiden. Sie sind aber wie Ertrinkende aneinandergefesselt, weil sie wissen, es gibt im Moment keine andere Alternative, und jetzt in Neuwahlen zu gehen ist, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht, auch nicht gerade attraktiv. (Abg. Amon: Für wen?) – Das Traurige daran ist, dass die Zeche in Wirklichkeit der Steuerzahler zahlen muss.

Heute geht es um die Abschaffung des Bankgeheimnisses, und da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!

Wie oft in der Vergangenheit haben Sie uns bei so wichtigen Themen das Blaue vom Himmel versprochen? Wie oft haben Sie die Wählerinnen und Wähler, die Österreiche­rinnen und Österreicher getäuscht und hinters Licht geführt? – Sie haben versprochen, den Schilling zu erhalten. Was ist daraus geworden? Der Eder-Tausender, den Sie uns zugesagt haben? – Nichts ist in Wirklichkeit eingetroffen.

Der Vertrag von Lissabon mit mehr Demokratie, mit mehr Bürgernähe: Was ist heraus­gekommen? – Sobald Sie nach Brüssel gefahren sind, haben Sie – und das ist der einzige Bereich, in dem sich SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit noch einig sind, nämlich wenn es darum geht, unsere Souveränität, unsere Eigenständigkeit in Brüssel zu verraten, dann sind Sie auf einer Linie – die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher über Bord geworfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Wittmann.)

Wenn es noch eines Bildes bedarf: Die Frau Finanzministerin hat gesagt, sie wird wie eine Löwin um das Bankgeheimnis kämpfen. – Sie ist nach Brüssel gefahren und war draußen nur mehr ein Streichelkätzchen, das nicht einmal mehr „miau“ gesagt hat. Das ist die Wahrheit!

Sie vergessen, wenn Sie im Flieger erste Klasse in die EU jetten, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten!