Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 182

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Aber abgesehen davon, Herr Staatssekretär: Ich weiß ganz genau, dass Sie mit der politischen Realität ausreichend vertraut sind, dass Sie hier nicht so leicht den Ball zurückspielen können und sagen können, Sie als Abgeordnete der Opposition haben ja viel mehr Möglichkeiten als ich als Staatssekretär. Also wenn Sie in der ÖVP verankert sind und wenn Sie Vorschläge machen, die mehr sein sollen als nur ein Donner in den Medien, dann muss man Sie schon auch beim Wort nehmen. Und wenn dann ein Demokratiepaket vorgelegt wird, das so schwach ist wie das, das wir bekommen haben, mit dem Hohn der Bürgeranfrage und mit dem verbesserten Begräbnisritual von Volksbegehren, dann muss man Sie natürlich auch beim Wort nehmen.

Wenn jetzt hier gesagt wird, es sind so viele Fragen offen bei dem Kompromiss­vorschlag, den die Opposition gemacht hat, der ja aus Aussagen des Bundeskanzlers herrührt, der aus Aussagen auch des Verfassungssprechers der ÖVP herrührt, der ja auch noch weiter zurückgeht als das, was Staatssekretär Kurz gefordert hat, dann werden wir diese Fragen klären, und zwar sehr schnell. Und dann werden wir sehen, ob Sie tatsächlich mitmachen und sagen, ja, aus einem erfolgreichen Volksbegehren kann eine verbindliche Volksbefragung herauskommen. Das werden wir uns dann anschauen, und da bin ich schon sehr gespannt.

Noch ganz kurz zu dieser Problematik, wie gefährlich es ist, wenn bei der Bürger­initiative falsche Unterschriften kommen: Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Kollegin Muttonen – auch ich bin dieser Meinung –, es ist ganz heikel, wenn demokratische Entscheidungen, vor allem Wahlentscheidungen angefochten werden oder wenn man nicht mehr glaubt, dass sie realistisch sind. Ich bin deswegen auch immer ein ganz großer Gegner des E-Votings gewesen, also der elektronischen Abstimmung, und ich bin auch ein sehr großer Kritiker der Briefwahl, weil bei diesen beiden Systemen auf jeden Fall sehr große Manipulationsmöglichkeiten bestehen. Dazu habe ich aber Ihre Bedenken nie gehört.

Bei der Bürgerinitiative, hinsichtlich derer ich Ihnen gerade vorhin gesagt habe, wie es abläuft, und die überhaupt keinerlei Konsequenz hat – das ist wirklich nur ein Heran­tragen, ohne dass die Kommission überhaupt darauf reagieren muss –, da sind wir plötzlich päpstlicher als der Papst, und da wird plötzlich weiß Gott was verlangt?! – Also wenn es jetzt vielleicht tausend Unterschriften mehr für eine Bürgerinitiative gibt, dann hat das überhaupt keine Relevanz. Das führt zu keinem Ergebnis, hat keine Konsequenz.

Also bitte lassen wir da die Kirche im Dorf! Die Bürgerinitiative ist zahnlos, und da sollten wir nicht die Voraussetzungen noch erschweren. Was wichtiger wäre, wäre eine ehrliche Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


17.53.56

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal an Sie, Herr Staatssekretär: Der Entschließungs­antrag, den Daniela Musiol ursprünglich eingebracht hat und der ja auch hier beschlossen wurde, geht in die Richtung, dass die Regierung aufgefordert wird, sich in der EU dafür einzusetzen, dass ganz bestimmte Punkte, die dann ausgeführt sind – die Kollegin hat sie genannt –, geändert werden, und zwar „spätestens “ geändert werden, und dann kommt das mit den drei Jahren.

Aber „dafür einsetzen“ heißt: ab jetzt und sofort! Sie soll sich dafür einsetzen, dass spätestens in drei Jahren etwas geändert wird in der EU. Und das wird dann so


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