Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 183

beantwortet, dass sie sich eben nicht eingesetzt hat. Und daher hat sie der Ent­schließung nicht Genüge getan, und das ist eine Politik, die uns in letzter Zeit immer wieder auffällt. Ich nenne Ihnen nur zwei andere Beispiele:

Herr Minister Töchterle hat eine – auch einstimmig gefasste – Entschließung nicht eingehalten, wo es darum gegangen ist, bei der Umsetzung der Verwaltungs­ge­richtsbarkeit auf die universitären Belange alle Kurien zu Gesprächen einzuladen. Das hat er nicht gemacht. Und auf unsere Fragen hat er dann überhaupt keine Antwort gegeben. Das war ihm egal.

Drittes Beispiel: Die Ministerin Schmied hat eine Entschließung zu den Kulturinitiativen und deren finanziellen Verhältnissen einfach ignoriert. Sie hat nichts unternommen.

Also es gibt einige Beispiele. Und es ist schon merkwürdig, dass auch bei den Anfrage­besprechungen hier immer wieder diese Kritik kommt: Schlechte oder gar keine Antworten; Entschließungen, die nicht eingehalten werden.

Wie halten Sie es mit der Demokratie, mit der jetzt bereits gesetzlichen repräsentativen und parlamentarischen Demokratie? – Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage ist: Wie halten Sie es mit dem Ausbau der repräsentativen Demokratie? – Denn man kann natürlich gegen die direkte Demokratie mit dem Argument sein, die repräsentative ist gut genug, und dort, wo sie nicht gut genug ist, kann man sie ausbauen.

Aber beim Thema Ausbau habe ich überhaupt nichts bemerkt: Wo sind die Minder­heitsrechte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? – Versprochen, unter­schrieben und – die Legislaturperiode wird bald vorbei sein – nicht gehalten. Dann darf man sich also nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, über die Medien und über die Oppositionsparteien irgendwann einmal die Forderung kommt, wir müssen zumindest die direkte Demokratie ausbauen.

Und wenn Sie beziehungsweise andere Vertreter Ihrer Fraktion das dann auch noch unterstützen und sagen, ja, das müssen wir unbedingt machen, aber nicht einhalten, dann frage ich mich und dann fragen wir uns alle: Wie halten Sie es mit der direkten Demokratie? Wie halten Sie es mit der repräsentativen Demokratie? Wie halten Sie es mit der Demokratie?

Kollege Gerstl hat in einer Diskussion mit uns – Kollege Stefan war auch dabei – sehr deutlich gesagt: Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren und dann Volksbefragung, das kann sich die ÖVP vorstellen. – Und wo ist das jetzt? – Es gibt keinen Vorschlag dazu. (Abg. Kopf: Von der Parlamentsdirektion wird er ja ausgearbeitet, der Text!) – Gut. „Alles klar“. (Abg. Kopf: Schlecht informiert von Ihren Kollegen!)

Wir werden ja sehen, ob das noch etwas wird. Ich glaube nicht. Wir können darüber wetten. Ich habe ja schon in der Fernsehdiskussion gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Aber Sie werden es bis zum letzten Tag vor der Wahl wahrscheinlich versprechen, und dann kommt die Wahl, und während der nächsten Legislaturperiode haben wir ja dann vielleicht andere Möglichkeiten.

Um das alles jetzt zusammenzufassen: Wir können unterschiedlicher Ansicht sein, wie die Demokratie verbessert wird, aber irgendetwas sollte schon passieren – darin sind wir uns einig. Es passiert seitens der Regierung jedoch nichts. Aber immerhin können wir uns für diese Legislaturperiode zumindest eines wünschen: dass die Anfragen beantwortet werden, also dass den Gesetzen entsprochen wird, und dass die Entschließungen umgesetzt werden. Denn ansonsten bleibt wirklich nur eine Frage: Wie halten Sie es überhaupt mit der Demokratie? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Es spricht nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.