Da möchte ich dem Herrn Lugner – Entschuldigung, Lugar, Lugner, Lugar –, dem Herrn Lugar und den anderen Stronachern und FPÖlern schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zynisch ist das schon, wenn man in Österreich lebt, wo uns die ganze Welt, ganz Europa um unseren Arbeitsmarkt beneidet, darum beneidet, welche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und welchen sozialen Frieden wir im Land haben.
Und Sie stellen sich hier heraus und meinen: Na ja, macht ja nichts, wenn einmal ein Land pleitegeht! – Dass wir gerade von der Exportwirtschaft in der Eurozone leben, dass das österreichische Arbeitsplätze betrifft, wissen Sie ganz genau. Und Sie stellen sich hier heraus und sagen, es geht um das eigene Land. – Wenn es Ihnen auch nur eine Sekunde in Ihrer Arbeit um das eigene Land gehen würde, dann würden Sie sich hier herausstellen und gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Stabilität der Eurozone kämpfen (Beifall bei der SPÖ) und gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Arbeitnehmerrechte und mehr Arbeitsplätze in Europa kämpfen.
So lange ist es ja noch nicht her, dass wir Frieden in Europa haben. Und ich finde schon, es liegt in unserer Verantwortung, dass wir aus dem Friedensprojekt Europa auch ein Projekt des sozialen Friedens machen und hier zumindest einen Teil, nämlich die Eurozone, die Stabilität, aus der typischen zynischen Politikdiskussion herausnehmen und diese ernsthafter führen – denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und besonders von den Stronachern, Sie wissen ganz genau, dass zynische Anti-EU-Stimmung dem Land, dem sozialen Frieden schadet, und es braucht Solidarität, es braucht starke Gewerkschaften. Und ich bin mir ganz sicher, nicht nur die österreichischen Gewerkschaften, sondern auch die europäischen Gewerkschaften warten schon sehr gespannt auf die Feldzüge des Herrn Stronach, seiner Kompagnons und anderer reicher Unternehmer, die glauben, ArbeitnehmerInnenrechte zurückstutzen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2264 der Beilagen.
Jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank samt Titel und Eingang in 2266 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds
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