Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 216

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davon. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das hat sich noch nicht herumgesprochen!) – Naja, Sie lachen, aber Sie sind genauso betroffen, liebe Kollegin Schwentner. Auch Ihre Partei ist eine Oppositionspartei, und Sie werden dieses Vorgehen auch kennen.

Ich erkläre jetzt warum: Es geht darum, dass ein Großteil der Anträge ausschließlich in den Ausschüssen behandelt wird und nie ins Plenum kommt. Dadurch werden sie in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Liebe Frau Kollegin Schwentner, Ihr Hohngelächter war fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die Regierungsparteien verstehen es sehr wohl, mit Manipulation zu erreichen, dass die Arbeit nicht nach außen dringt. Ich nenne jetzt eine Zahl, nur damit Sie sich vorstellen können, was ich damit meine. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode 1 591 Anträge eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe die der anderen Parteien nicht gezählt, aber ich nehme an, die waren vielleicht auch fleißig.

Frau Schwentner, Ihr Hohngelächter war falsch. (Abg. Mag. Schwentner: Sie wissen ja gar nicht, warum ich gelacht habe!) Das heißt, ein Großteil wird, wie schon gesagt, vertagt, verschoben, schubladisiert. Das ist unwürdig dieses Hauses! (Beifall bei der FPÖ.)

Somit wird die Arbeit schon in den Ausschüssen abgewürgt. Was ich dann ganz besonders kritisieren möchte, ist, dass die Anträge, die von uns kommen, so gut sind, dass man es nicht wagt, sie abzulehnen. Deswegen schickt man sie ganz einfach in andere Ausschüsse. Da werden sie oft dreimal vertagt. Sie gehen sogar über ganze Legislaturperioden hinaus. Man muss sie dann in der nächsten wieder einbringen. Also ich muss schon sagen, das ist eine Schande für dieses Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mir kommt es darauf an, dass mit dieser Taktik die Arbeit des Parlaments zutiefst verfälscht wird. Darauf kommt es mir an. Es wird ganz bewusst versucht, die Reformkraft und die Innovationskraft zu unterdrücken. Man will nicht, dass die Opposition Erfolge hat. Man will nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, was die Oppositionsparteien machen.

Ich nehme jetzt nur kurz ein Beispiel heraus, und zwar meinen Antrag, den ich mit meiner Kollegin Winter gemeinsam gestellt habe. Das war ein ganz pragmatischer Antrag. Man hätte ihn sofort annehmen können. Es ging nur darum, dass es Verlet­zungen eines Gleichbehandlungsgesetzes gibt, die bei der Gleichbehandlungskom­mission eingebracht oder bei Gericht geltend gemacht werden können. Eine syste­matische Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidun­gen liegt nicht vor. Es wäre klug gewesen, dass man diese Doppelgleisigkeit hintan­stellt. Der Antrag beschäftigt sich also mit diesem Thema. Warum soll man das nicht annehmen? – Wir hätten erreichen können, dass diese, sagen wir einmal, Fehlent­wicklungen sofort hätten abgestellt werden können. Ich habe absichtlich diesen Antrag als Beispiel gewählt.

Ich muss mich jetzt aber an die beiden Regierungsparteien wenden. Die Beharrlichkeit der Freiheitlichen ist sehr groß, und wir werden trotzdem immer weiter machen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.55


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.55.10

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Unterreiner, gleich auf Ihren Redebeitrag eingehend: Wir haben Ihren Antrag ja gerade intensiv im Ausschuss diskutiert. Wir


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