Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 230

dass Zwangsverheiratungen nicht als Relikt aus früheren Zeiten oder aus anderen Kulturen angesehen und zumindest toleriert werden. Es wäre auch ein eindeutiges Signal, dass der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Rechte der jungen Frau in Österreich schützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich wundere mich eigentlich nicht darüber, dass mein Antrag hier nicht ange­nommen und heute abgelehnt wird, wie schon vor zwei Jahren mein Antrag für eine Studie betreffend Zwangsheirat in Österreich. Auch bei diesem Antrag waren die Argumente für die Ablehnung gleich wie heute. Alle Rednerinnen und Redner haben sich schon damals klar dafür ausgesprochen, dass Zwangsverheiratung bei uns in Österreich eine verabscheuungswürdige Haltung ist, die in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.

Sogar die Fraktion der Grünen mit ihrer Rednerin Alev Korun hat damals, vor zwei Jahren, meinen Antrag auf eine Studie befürwortet. Aber heute werden sie hier die Einführung des Straftatbestandes ablehnen – was mich ja nicht wundert: ein Ja zu einer Studie, aber ein Nein zu einer effektiven Verbesserung in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe aber auch nicht, warum sich gerade die SPÖ, die immer vorgibt, sich für die Frauen in Österreich einzusetzen, bei diesem Thema so sträubt. Hier könnten wir jenen Frauen helfen, die keine Möglichkeit dazu haben, die kein Sprachrohr haben. Aber Sie wollen es nicht!

Aber ich nehme auch Sie, Frau Ministerin, hier in die Pflicht. Ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie sich für alle Frauen in Österreich einsetzen und auch auf deren unter­schiedliche Bedürfnisse eingehen wollen. Aber was kann man sich schon von einer Frauenministerin erwarten, die sich nicht zu schade dafür ist, bei einer Hetzver­anstaltung gegen die FPÖ öffentlich aufzutreten und auch klar gegen uns zu sprechen? – Offensichtlich nicht viel! (Beifall bei der FPÖ.)

20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.40.13

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Welche „Hetzveranstaltung“ soll das gewesen sein, Frau Gartelgruber? Was Sie uns jetzt in Ihrer Rede wieder alles unterstellt haben! Ich finde es wirklich sehr interessant, dass Sie der Frau Bundesministerin vorwerfen, dass wir nicht für alle Frauen in Österreich da wären. Wenn Sie das Strafgesetzbuch kennen würden und auch im Ausschuss unserer Argumentation richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie, warum wir Ihrem Antrag nicht beitreten. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)

Wir haben hier in Österreich bereits jetzt einen Straftatbestand, und darunter fällt auch die Zwangsheirat. Zwangsheirat ist eine schwere Nötigung, die mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird. Ich glaube, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg einig sind, dass wir Frauen helfen müssen und dass Zwangsheirat eine Menschenrechtsverletzung ist. Nur verändert Ihr Antrag nicht den Status quo.

Da geht es um Bewusstseinsbildung, um Information und vor allem darum, dass man Taten setzt. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere den Verein Orient Express erwähnen. Die Frau Bundesministerin eröffnet zusammen mit diesem Verein eine Notwohnung für Bedürftige, Bedrohte und Betroffene.