Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 233

sich Migranten den Werten der österreichischen Rechtsordnung anzupassen und mit dieser nicht auf Kriegsfuß zu stehen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann Ihre Ablehnung nicht verstehen. Leider ist es so, dass Anträge – eine Kollegin hat das schon in der vorangegangenen Debatte erwähnt – entweder abgelehnt, vertagt oder anderen Ausschüssen zugewiesen werden. Ich frage mich schön langsam, welche Bedeutung der Gleichbehandlungsausschuss in diesem Haus noch hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tages­ordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Anspielung auf die Farbe des T-Shirts der Abg. Mag. Korun –: Frau Kollegin, auch Austria-Fan? – Abg. Mag. Korun – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Missverständnis!)

 

20.50.08

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, es war im Jahr 2005 oder 2006, als ich als Wiener Landtagsabgeordnete nach Berlin gereist bin, um die erste Opferschutz­einrichtung im deutschsprachigen Raum, den Verein Papatya, zu besuchen. Der Verein Papatya in Berlin besteht aus Frauen, Sozialpädagoginnen, Sozialarbeiterinnen und so weiter, die sich vor inzwischen 20 Jahren oder mehr organisiert haben, um eben das Thema Zwangsheirat aufzuzeigen, um Betroffene zu unterstützen und zu begleiten.

Es war ein paar Monate später, dass ich eine Expertin dieses Vereins, Frau Birim Bayam, die selbst Sozialpädagogin ist und seit Jahren in diesem Bereich arbeitet, nach Wien eingeladen habe, wo wir eine öffentliche Diskussion organisiert haben, um darüber zu reden: Wie kann man diesem Problem beikommen? Wie kann man die Betroffenen am besten unterstützen und betreuen? Diese Expertin hat im Jahr 2005 oder 2006 – das weiß ich jetzt nicht mehr auswendig – gesagt, dass es neben der Strafbarkeit, die natürlich gegeben sein muss und die es in Österreich schon seit Län­gerem gibt, ganz, ganz wichtig ist, mindestens genauso wichtig wie die straf­rechtliche Verfolgung, dass den Betroffenen rechtzeitig und präventiv geholfen wird, dass es Einrichtungen gibt, an die sie sich wenden können, dass es Notwohnungen gibt, wo sie sich verstecken können, und dass es Strukturen gibt, die sie auffangen und dafür sorgen, dass es möglichst gar nicht zu Zwangsehen kommt. Das ist mindestens genauso wichtig wie die rechtliche Bestimmung.

Die rechtliche Bestimmung gibt es, und es ist wichtig, dass es sie gibt, aber ob jetzt im entsprechenden Paragraphen das Wort „Zwangsehe“ oder das Wort „schwere Nötigung“ vorkommt, bleibt gleich, wenn das Strafausmaß ein abschreckendes ist und wenn das Delikt auch wirklich verfolgt wird. Deshalb ist es uns sehr wichtig, da es diesen Straftatbestand gibt, nicht symbolische Politik zu betreiben und Straftatbestände einfach umzubenennen und ihnen „ein anderes Mascherl umzuhängen“ – unter Anfüh­rungszeichen –, sondern dass wir es langsam, aber hoffentlich sicher schaffen, die entsprechenden Betreuungsstrukturen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass es uns endlich, vor Ende der Legislaturperiode, gelingt, gemeinsam die Notwohnung für die Betroffenen von Zwangsverheiratung auf die Beine zu stellen. – An dieser Stelle auch ein Dankeschön an die Ministerin und an alle Personen, die seit Jahren daran gearbeitet haben, ganz besonders an den Verein „Orient Express“, der maßgeblich beteiligt war, der in jahrzehntelanger Arbeit diese Expertise aufgebaut hat und der weiterhin sehr darauf bedacht ist, dass die betroffenen Frauen und Mädchen wirklich unterstützt werden.