Es wird uns nicht weiterbringen, das Thema politisch auszubeuten, sondern es sollte uns allen um die Frauen gehen, darum, dass diese Frauen wirklich begleitet, beschützt und unterstützt werden. Da ist noch einiges zu tun, Stichwort Strukturen, die noch aufzubauen und auszubauen sind. Ich hoffe, wir bleiben gemeinsam dran.
Da die strafrechtliche Verfolgung schon seit einiger Zeit gewährleistet ist, werden wir dem vorliegenden FPÖ-Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
20.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 2329 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1905/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber Wiedereinsteigerinnen (2330 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.55
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir würden dem Antrag des BZÖ betreffend Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber Wiedereinsteigerinnen absolut zustimmen, er hat seine Berechtigung, er findet sich ja auch mehr oder weniger im Regierungsprogramm wieder. Leider ist es aber wie bei vielen Dingen, die diese Regierung hier zustande beziehungsweise nicht zustande gebracht hat: Es sind nur Lippenbekenntnisse, denn die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm angekündigt worden sind, lassen leider immer noch auf sich warten. (Beifall bei der FPÖ.)
Bezeichnend – ich glaube, Frau Kollegin Haubner wird dann auch noch einmal darauf eingehen –, wirklich bezeichnend ist der Umgang mit diesem Antrag, der eigentlich sehr beschämend ist für die beiden „Großparteien“ – unter Anführungszeichen – hier im Haus. Im April vergangenen Jahres wurde der Antrag im Gleichbehandlungsausschuss vertagt. Es wurde gesagt, die Maßnahmen sind noch in Umsetzung, wir müssen jetzt vertagen, weil wir erst schauen müssen, was dabei herauskommt. Frau Kollegin Haubner hat diesen Antrag berechtigterweise noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen, und jetzt wird er mit der gleichen Begründung in den Familienausschuss verschoben. – Seid mir nicht böse, aber so geht man mit wichtigen Anträgen der Opposition wirklich nicht um! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Noch einmal: Dieser Antrag ist aktueller denn je! Am Dienstag Abend ist dieses Wiedereinsteiger-Monitoring der Arbeiterkammer veröffentlicht worden, das für mich trotz allem etwas hinterfragenswert ist, denn ich glaube kaum, dass sich jede Frau
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