Parlamentarische Materialien

21.00.44

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sie werden sich wundern, aber ich muss meinen KollegInnen von der FPÖ absolut recht geben. Sie haben mein Lachen vorhin missverstanden, denn es ist tatsächlich immer wieder erstaunlich, befremdlich und nicht nachzuvollziehen, wie mit Oppositionsanträgen umgegangen wird. Im vorliegenden Fall ist das auch so eine Geschichte. Wir haben uns schon im Ausschuss darüber beschwert, es ist nämlich tatsächlich absurd: Vor einem Jahr, am 17. April 2012, haben wir diesen Antrag im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert, seither liegt er herum, ist heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und soll in den Familienausschuss verschoben werden. Das ist wirklich ein Witz. Insofern bin ich da ganz bei Ihnen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Was den Inhalt des Antrages betrifft, so stimmt auch das. Man muss tatsächlich an die Studie von der Arbeiterkammer denken, die erst gestern erschienen ist und die wieder bestätigt, wie schwer es Wiedereinsteigerinnen auf dem Arbeitsmarkt haben. Insofern – und das hätten wir auch schon vor einem Jahr bestätigt – ist es ein richtiger Antrag, nämlich zum einen nicht mehr zu tun als das Regierungsübereinkommen zu zitieren. Das, was Sie, Herr Riepl, zitieren, ist aus dem Regierungsübereinkommen. Da steht geschrieben, dass es darum geht, Frauen auf dem Arbeitsmarkt Qualifizierungs-, Betreuungsangebote im Wege des AMS und Unterstützung vor und nach der Babypause anzubieten. Das steht so im Regierungsübereinkommen, und ich verstehe nicht, warum Sie etwas dagegen haben, etwas zu unterstützen, das im eigenen Übereinkommen steht.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu erwähnen, dass es Frauen sehr, sehr schwer haben, viel schwerer als Männer, dass diesbezüglich offensichtlich nicht entsprechend gleich viele Mittel für Frauen und Männer zur Verfügung stehen, obwohl 92 Prozent der WiedereinsteigerInnen Wiedereinsteigerinnen – mit kleinem „i“ – sind, die ein großes Problem haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Das heißt, es wäre nicht mehr als ein gemeinsames Übereinkommen aller Parteien, dem, worin die Regierung übereingekommen ist, auch nachzukommen. Insofern verstehe ich den Umgang mit dem Antrag wirklich gar nicht. Es geht um Frauen, die es auf dem Arbeitsmarkt gerade beim Wiedereinstieg tatsächlich sehr, sehr schwer haben.

Wir unterstützen den Antrag und sind deswegen gegen die Zuweisung an den Familienausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.03

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 236