verfahren und Dokumentationsmängel waren die Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes. Es ging damals um 20 Container-Stapler im Wert von 13,3 Millionen €.
Die damaligen Teilgesellschaften der ÖBB, die diesen Kauf gemeinsam zu verantworten hatten – die ÖBB Dienstleistungs GmbH und die Rail Cargo Austria –, mussten sich einer Überprüfung stellen.
Bei der letzten Ausschusssitzung war Vorstandsvorsitzender Mag. Kern als Auskunftsperson geladen. Er erinnerte daran, dass der Konzern aufgrund der Umstrukturierung aus dem Jahr 2003 eine Struktur hatte, die derartige Missstände sehr begünstigte. Seither wurde das Unternehmen umstrukturiert – sowohl das Unternehmen selbst als auch der zentrale Einkauf. Es gab neue Konzernrichtlinien, ein Code of Conduct wurde eingeführt und auch die entsprechenden Kontrollen werden derzeit laufend durchgeführt.
In der Diskussion hat auch der Rechnungshofpräsident bestätigt, dass die Empfehlungen umgesetzt wurden. Ich ersuche daher um Kenntnisnahme des Berichtes. (Beifall bei der SPÖ.)
23.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
23.25
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit werde ich mich bemühen, meine Ausführungen möglichst kompakt und kurz zu halten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Applaus bitte erst später.
In Bezug auf die Beschaffung von Container-Staplern muss festgehalten werden, dass die Rail Cargo Austria und die ÖBB Dienstleistungs GmbH zirka 20 Container mit einem Anschaffungswert von 13,3 Millionen € ankaufen wollten. Parallel dazu hat eine Tochtergesellschaft sechs Container-Stapler zum Preis von 2,24 Millionen € angekauft. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass jene Firmenanbieter, die im Erstverfahren unterlegen sind, bei dem zweiten Auftrag – bei der Tochtergesellschaft – großteils zum Zug gekommen sind.
Die Dokumentationsmängel und sonstige Verfahrensmängel wurden von meinem Vorredner bereits angeführt. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, die Konzernrevision hat ermittelt und entsprechende Rechtsgutachten liegen vor und sind zur Einsicht verfügbar.
In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB möchte ich festhalten, dass ein Betrag von 31 Millionen € bei Weitem zu hoch ist und tendenziell in die falsche Richtung weist. Ebenso wurden 7,6 Millionen € an Personalkosten aufgezeigt.
Einige Sätze noch zur Bilanz 2012: Man gewinnt aufgrund der konzerninternen Verschiebungen und Verkäufe zwangsläufig den Eindruck, dass man eine Braut schmücken und einen Einmaleffekt erzielen wollte. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ASFINAG im selben Zeitraum 2012 einen Betrag von 100 Millionen € in Form einer Dividende abgeliefert hat, dann ist bemerkenswert, dass die ÖBB in diesem Zeitraum 139 Millionen € mehr vom Steuerzahler bekommen haben. Ich bitte den Herrn Präsidenten um eine kurze und kompakte Betrachtung der Bilanz 2012. – Danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
23.28
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