heute schon weidlich ausgeschlachtet worden und mit der entsprechenden Dringlichkeit thematisiert worden. Das Grundproblem Nummer eins ist die Verweigerung von Ladungen von Personen zu eminent wichtigen Themenbereichen. Das Grundproblem Nummer zwei ist die Budgetierung des Rechnungshofes, diese Einsparungen von 30 Millionen €. – Das wollte ich noch einmal kurz betonen.
Abschließend ein paar Worte zur eigentlichen Thematik. Es geht jetzt auch um die Behandlung des Wahrnehmungsberichtes zur Bundesimmobiliengesellschaft. In diesem Bereich hat der Rechnungshof im Prinzip wenig zu kritisieren gehabt. Die Gebarung und auch die Geschäftsführung waren relativ gut.
Mein Grundanliegen, das ich im Ausschuss und auch hier im Hohen Haus immer wieder anspreche, ist, dass der Auftrag der Bundesimmobiliengesellschaft eigentlich eine ordentliche Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für alle Bundesinstitutionen ist, sodass die Fremdeinmietungen bei Privaten nicht um sich greifen beziehungsweise rückgeführt werden können. Der Kreislauf innerhalb der Bundesimmobiliengesellschaft mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für die Bundesinstitutionen ist meiner Meinung nach – und, wie ich glaube, auch der Meinung des Herrn Rechnungshofpräsidenten nach – insgesamt auch budgetär viel besser. Ich fasse zusammen: Einmieten bei der BIG und nicht fremd einmieten! (Beifall bei den Grünen.)
23.23
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Schluss der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-336 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung für den Rechnungshof.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/2 (III-208/2333 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
23.23
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dieser Bericht resultiert aus einem Prüfungsverlangen des BZÖ aus dem Jahr 2009 und behandelt Untersuchungsgegenstände, denen Entscheidungen von ÖBB-Firmen in den Jahren 2007/2008 betreffend Ankauf von Container-Staplern zugrunde lagen.
Bereits im Rechnungshof-Unterausschuss wurden diverse Beschaffungsvorgänge und die Rolle des Konzerneinkaufes sehr intensiv diskutiert. Mängel beim Vergabe-
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