Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 284

Genauso wenig weit wie in folgender Frage – und das zum Abschluss von diesem Rechnungshofblock heute –:

Wir haben nur noch einen Ausschuss- und einen Reservetermin. Was unbedingt jetzt im Protokoll noch festgehalten werden will, ist, dass wir von der Opposition – es ist heute schon einmal erwähnt worden – und ich als Vorsitzender uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen werden, dass zur Kommunalkredit, zur sogenannten Notver­staatlichung, zum Bankenpaket hunderte Seiten durch und durch kritische Berichte vorliegen – darunter kann man auch den Tatbestand der Hypo Alpe-Adria subsu­mieren – und Sie das in wenigen Stunden hier durchwacheln wollen, noch dazu mit Auskunftspersonen und Ministern, die gar nicht verantwortlich waren in dieser Zeit. Es wird nichts anderes helfen, als dass der Josef Pröll hier aussagen wird müssen, schlicht und ergreifend. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Und wenn wir dann vom Herrn Klubobmann Kopf und vom Herrn Klubobmann Cap, mit dem wir das ja schon verhandeln – denn im Rechnungshofausschuss ist das ohnehin nicht mehr verhandelbar mit Rot und Schwarz, denn da kriegen sie eh gleich die Panik und sind auf der Flucht –, als Replik bekommen: Das ist ja kein Untersuchungs­ausschuss! Was wollt ihr denn?, dann frage ich Sie: Bei 10 Milliarden € – unter dem wird es nicht mehr abgehen; ich sage es noch einmal: 10 Milliarden; das ist so viel wie fünf Mal die Eurofighter-Flotte, die hier nicht nur aufgrund der Bankenkrise und der Finanzkrise, sondern auch aufgrund serieller Fehlentscheidungen einer Kärntner Lan­des­regierung und dann aber auch der österreichischen Finanzminister zu verantworten sind – sollen wir das in diesem Parlament nicht behandeln? Das ist rein von der finanziellen Dimension her der mit Abstand größte Skandal, den diese Republik hier jemals erlebt hat – und der soll nicht verhandelt werden? Der soll in drei oder zwei Stunden durchgewachelt werden? 5 Milliarden € pro Stunde? – Das wird es nicht spielen.

Und wenn Sie sich nicht dazu durchringen, einer gescheiten Zeugenliste zuzustimmen und ausreichend Zeit dafür zu veranschlagen, dann werde ich das erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen, denn für Ihre Zudeckpolitik werden wir von der Opposition nicht die Räuberleiter machen! Mit Sicherheit nicht!

In diesem Zusammenhang werden wir ab dem nächsten Plenum dazu übergehen, jeden Abend um diese Zeit einen ausführlichen Antrag zu einem Untersuchungs­ausschuss hier vorzubereiten und auch einzubringen, wo es genau darum geht, erstens die Bankenskandale, aber vor allem das Versagen der Bundesregierung und der Finanzminister bei den Notverstaatlichungen und bei den Verhandlungen in Brüs­sel nachzuzeichnen – denn das kostet uns Milliarden, dafür ist jemand verant­wortlich, und das Parlament ist dazu da, das aufzuklären.

Und falls Sie das bis zum Wahltag verweigern sollten, dann wird es gar nicht so un­wahr­scheinlich sein, dass es wieder ein historisches Fenster gibt, wo das durchgesetzt wird. Erinnern wir uns, wie es beim Eurofighter-Ausschuss und beim Bankenausschuss war: Auch da ist es dann so gekommen.

Also seien Sie gescheit, machen Sie es gleich! Das tut weniger weh und ist viel, viel vernünftiger und seriöser. (Beifall bei den Grünen.)

23.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.