23.35
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wir werden nicht nur, wie der Kollege Kogler in seinem Redebeitrag, darauf drängen, dass zum Bankenpaket selbstverständlich der ehemalige Finanzminister Pröll ausführlich Stellung nimmt, sondern auch darauf, dass zur Frage der Kommunalkredit die Vorständin und jetzige Ministerin Schmied diesem Ausschuss zur Verfügung steht. Wir werden es nicht zulassen, dass Rot und Schwarz es über den Wahltag hinaus verhindern wollen, dass die zwei wesentlichen Rechnungshofberichte, jene zur Kommunalkredit und zum Bankenpaket, geschäftsordnungsgemäß ordentlich im Rechnungshofausschuss behandelt werden.
Heute geht es um unseren Prüfantrag betreffend die ÖBB-Container-Stapler. Und es zeigt sich ein Sittenbild, Kollege Haberzettl, sozialdemokratischen Managementwesens. Ein Rechnungshof, der in einen Bericht hineinschreiben muss, dass er den ÖBB dringend eine eigene Antikorruptionsstelle empfiehlt, das hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!) Und das wird mir der Rechnungshofpräsident, glaube ich, bestätigen, dass zumindest in seiner Ära der Ruf nach einer eigenen Antikorruptionsstelle noch nie in einem Rechnungshofbericht so eindeutig gestanden ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!)
Das steht im Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof empfiehlt eine eigene Antikorruptionsstelle für die ÖBB (Abg. Mag. Lapp: Wann war das? – Abg. haberzettl: Ja, wann?), weil sie nicht nur bei der MAV Cargo gemauschelt haben, sondern weil sie auch bei der Auftragsvergabe der Container-Stapler das Vergabegesetz gebrochen haben, keine Ausschreibung durchgeführt haben und noch dazu den schlechtesten Bieter genommen haben. Warum wohl? – Da kommt man dann immer drauf, dass das irgendwelche Unternehmungen im roten Umfeld sind, die hier über die österreichischen Bundesbahnen bedient werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)
Ja melden Sie sich doch zu Wort! Verteidigen Sie sich doch hier! Zeigen Sie doch, was Sie die letzten Jahrzehnte gemacht haben! Es ist ja immer das Gleiche: Sie nehmen irgendetwas in Besitz, dann in Geiselhaft, und dann versorgen Sie dort Ihre eigenen Parteigänger und Ihre parteinahen Organisationen. Das ist ja ein altes sozialdemokratisches Prinzip. Das war unter dem Vranitzky schon so, und das ist heute unter Faymann auch so, und das war unter Verkehrsminister Faymann auch so. Und ein Verkehrsminister Faymann und eine Verkehrsministerin Bures haben es zu verantworten, dass die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit immerhin mehr Millionen Budget hat als der Rechnungshof, das oberste Kontrollorgan dieser Republik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das müssen Sie einmal jemandem erklären: dass die Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Österreichischen Bundesbahnen mehr Budget hat als der Rechnungshof, der uns volkswirtschaftlich Milliarden erspart durch seine Prüfungstätigkeit, mit der er Ihre Malversationen in der Regierung und in der Verwaltung aufdeckt! – Das können Sie hier erklären. Kommen Sie heraus, Frau Silhavy oder Frau Lapp! Erklären Sie uns das! Das ist überhaupt kein Problem!
Dieser Bericht über die Container-Stapler-Vergabe ist nur ein Mosaikstein, der dazu geführt hat, dass wir, nämlich alle Oppositionsparteien – die Freiheitliche Partei, die Grünen und wir als BZÖ –, im Rechnungshofausschuss auf Antrag dieser drei Parteien einen eigenen Unterausschuss eingerichtet haben, wo wir die Container-Stapler behandelt haben, wo wir ihre tausend verschwundenen Handys behandelt haben (Abg. Dr. Moser: Spekulationsgelder!), wo wir schlussendlich die Millionen an Spekulationsverlusten bei den Österreichischen Bundesbahnen behandelt haben, die Rot und Schwarz zu verantworten haben (Abg. Haberzettl: Das war der Gorbach!) mit ihren
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