Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 286

ehemaligen Politikern, die sie hineingeschoben haben, und selbstverständlich auch den Skandal um die MAV Cargo, wo Sie einen gewissen Gyula  – Frau Kollegin Moser, helfen Sie mir: wie hat der geheißen? –, irgendeinen roten Parteigänger, im Rahmen einer Postkastenfirma in Ungarn mit Millionen an Geldern versorgt haben, denen keine Leistung gegenübergestanden ist – aber zufälligerweise war gerade die Wiener Wahl und die Wiener Sozialdemokratie finanztechnisch sehr schmähstad.

Das ist alles in dieser Republik normal. Aber Hauptsache, Sie leben in Ihrem Trauma einer schwarz-blauen Koalition.

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir den Rechnungshof ernst! Aber dann setzen wir auch die Empfehlungen um und ziehen bei den Container-Staplern die Konsequenzen und halten uns schadlos an den Verantwortlichen! (Beifall beim BZÖ.)

23.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Kollegin.

 

23.39.59

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Worten des Rech­nungshofausschuss-Obmanns Kogler kann ich mich auch vonseiten unserer Fraktion anschließen, was den Vorschlag strafrechtlicher Belangbarkeit betrifft, wenn dem Rech­nungshof Unterlagen vorenthalten werden oder falsche Unterlagen übermittelt werden. Dies wurde im Rechnungshofausschuss, als der Salzburger Spekulations­skandal behandelt wurde, auch schon vorgeschlagen und besprochen. Diesem Vorschlag können wir durchaus nähertreten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Auch was die Bereiche Kommunalkredit und Bankenpaket betrifft, schließen wir uns der Meinung der übrigen Opposition an, respektive haben wir das im letzten Ausschuss auch so behandelt, dass Pröll und Schmied zu diesen Themen zu laden sind und dass dies noch im Rahmen eines der zwei nächsten Termine stattfinden muss und statt­finden soll.

Ich möchte noch kurz auf den Sonderbericht des Rechnungshofes zu den Container-Staplern eingehen. Mein Vorredner hat ja schon einiges dazu gesagt; es wurde auch auf Verlangen dieser Fraktion dieses Prüfverfahren eingeleitet. Dieser Bericht ist sozusagen ein besonderes Gustostückerl – so würde ich ihn einmal nennen –, wenn man sich ansieht, was er zutage fördert: Es wurden Einkäufe parallel zu Ausschrei­bungs­verfahren getätigt. Es wurden die Konzernrichtlinien Einkauf und Material­wirtschaft einfach missachtet, die wurden nicht eingehalten. Es wurde nicht der Best­bieter genommen, sondern es wurde ein anderer genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend kann man an dieser Stelle nur einmal mehr dem Rechnungshof danken. Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin, auch wenn die Mittel gekürzt werden – und es schaut ja nicht danach aus, dass die Mittel aufgestockt werden –, trotzdem Ihrer Arbeit, der wichtigen Kontrollarbeit gut nach­kommen können.

Ich möchte zuallerletzt noch die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit ansprechen, respektive das Werbebudget dafür. Dieses ist ja – es wurde auch schon erwähnt – höher als die Gesamtausgaben des Rechnungshofes für ein Jahr, und das sollte uns auch zu denken geben. Ich bin auch schon neugierig auf den Follow-up-Bericht betreffend Werbebudget für die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit, den der Rechnungshof ja angekündigt