Genauso wie sie beim Austrian Institute of Technology aufgeräumt hat und dieses endlich einmal auf sichere Gleise gestellt hat, hat sie auch die ÖBB auf sichere Gleise gestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Grosz! (Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?)
Ich wollte eigentlich zu MedAustron Folgendes sagen: Wir sind sehr dankbar, dass der Rechnungshof dieses Großprojekt, das ungefähr 230 Millionen € kosten wird, und noch einmal so viel Finanzierungskosten bis 2046, so exakt überprüft, damit wir hier eine begleitende Kontrolle haben. Ich würde Sie bitten, Herr Rechnungshofpräsident, das auch in Zukunft zu tun, denn es gibt hier gewisse Risken, die noch genau geprüft und begleitet werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
23.50
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Kollege Sacher, ein bisschen weniger Aufregung wäre vielleicht angebracht, das muss man schon sagen.
Lassen wir einmal die 26 Container-Stapler weg, die ein Heidengeld gekostet haben. Bei den ÖBB passiert das ja des Öfteren, dass irgendwelche Sachen angekauft werden und dann verschwinden sie. Und wenn Sie jetzt Schwarz-Blau und immer wieder diese Unsinnigkeiten sagen und dass die Bundesministerin Bures das alles so im Griff hat, dann muss ich Ihnen schon erwidern: 2009 wurden 26 657 Handys bei den ÖBB angekauft, aber leider Gottes sind auf mysteriöse Weise 8 600 gleich einmal bei den Bediensteten nicht angekommen und verschwunden.
Das ist alles Geld, Steuergeld, das man natürlich sinnvoller verwenden könnte. Und das gehört natürlich kontrolliert. Daher sind wir froh, dass es den Rechnungshof gibt – den Rechnungshofpräsidenten und seine Mitarbeiter. Und es ist natürlich unfassbar, wenn man hier sagt, wir bedanken uns, der Rechnungshof ist so wichtig und so gut, und dann geht man her und kürzt, schneidet zusammen und hat für den Rechnungshof außer Dank nichts über. Dafür kann er sich nichts kaufen. Er braucht Mitarbeiter, um noch besser und genauer prüfen zu können. Und wenn Sie sich hier herstellen und sich nur bedanken, dann wird das dem Rechnungshof und auch der Republik nicht sonderlich viel helfen. Das muss man einfach so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das gehört einfach klipp und klar einmal gesagt: Wenn Sie sich zu einem Rechnungshof bekennen in dieser Republik, zu einer Kontrolle in der Republik, dann stärken Sie den Rechnungshof und schwächen Sie ihn nicht!
Wir geben so viele Millionen für Sachen aus, bei denen wir einfach immer zweifeln, ob wir die brauchen, aber der Rechnungshof – da bin ich wirklich beim Kollegen des BZÖ – der rechnet sich selbst, weil der prüft, der bringt wieder Geld zurück, und das hat absolut einen Sinn. Bei vielen, vielen Sachen, für die von der Bundesregierung sonst mit beiden Händen das Geld hinausgeworfen wird, kommt nichts mehr zurück, da bleiben einfach die Millionen auf der Straße liegen und werden verschleudert.
Der Rechnungshof hat seine Berechtigung, hat seinen Sinn. Stärken Sie den Rechnungshof, und halten Sie nicht nur hier Dankesreden, davon kann er sich nichts kaufen! (Beifall bei der FPÖ.)
23.52
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