Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Informationen aus der Ediktsdatei im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ (2333/A)(E)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes (2334/A)(E)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2335/A)
Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich einer Überprüfung der „Notverstaatlichung“ der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe (2336/A und Zu 2336/A)
Anfragen der Abgeordneten
Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Aufgriffe illegaler Zuwanderer (14927/J)
Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend untergetauchte Asylwerber (14928/J)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend radioaktives Wildfleisch (14929/J)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Metaldehyd in Schneckenködern (14930/J)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Straße und Schiene (14931/J)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Luft (14932/J)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Verkehr (14933/J)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kriminalbeamten in Linz (14934/J)
Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrensstand des Ermittlungsverfahrens gegen zwölf Personen nach Anzeige gegen verantwortliche Organe der Hypo Group Alpe-Adria, BayernLB und Republik Österreich (14935/J)
Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrensstand: Anzeige wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage (14936/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Außenstände bei Spitälern und Krankenkassen aufgrund nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten – Folgeanfrage (14937/J)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend finanzielle Situation bei der BGKK (14938/J)
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