Klimaschutz und Energiewende: Ich glaube, diese Hochwasserkatastrophe zeigt eindeutig, dass der Klimawandel angekommen ist. In vielen anderen Ländern dieser Erde fallen solche Katastrophen noch viel, viel heftiger aus. Wenn wir nicht rasch und effizient Klimaschutz betreiben, müssen wir leider auch in Österreich mit immer heftigeren und immer öfter stattfindenden extremen Wetterereignissen rechnen.
Es bewahrheitet sich jetzt leider auch, was wir immer gesagt haben: dass uns die Folgen des Klimawandels auch ökonomisch viel, viel teurer kommen als das Betreiben von Klimaschutz. Deswegen ist es jetzt, denke ich, höchst an der Zeit, einen aktiven Klimaschutz und eine Energiewende in Österreich zu machen, denn wer jetzt Hochwasserschutz sagt, muss auch massiv in Klimaschutz und Energiewende investieren. Leider sind die Beschlüsse der letzten Monate nicht entsprechend ausgefallen. Die Regierung hat ein inhaltsloses Klimaschutzgesetz beschlossen, und ein Energieeffizienzgesetz ist erst gar nicht zustande gekommen.
Naturschutz und Flächenversiegelung: Wir sehen jetzt sehr deutlich, wie wertvoll intakte Naturräume sind, dass nicht nur aus Jux oder oft wegen ein paar Fröschen Naturräume erhalten werden, sondern dass die Naturräume eine ganz, ganz wichtige Funktion haben. Tatsächlich ist es so, dass in Österreich jeden Tag 16 Fußballfelder versiegelt werden. Das sind riesige Flächen, die nur entsprechend wenig Wasser aufnehmen können, und es ist unsere Aufgabe, hier im Haus und bis in die Ge-meinden – bei Umwidmungen zum Beispiel – dafür zu sorgen, dass nicht nur weniger Flächen versiegelt werden, sondern dass auch wieder Flächen zurückgegeben werden.
Ich konnte es nicht fassen, dass der burgenländische Landeshauptmann während der Hochwasserkatastrophe zum Beispiel gefordert hat, dass eine Autobahn weiter ausgebaut wird. Wenn man so Politik macht, hat man, denke ich, überhaupt nicht verstanden, worum es geht.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass wir deutlich umdenken und sehen, dass Hochwasser- und Katastrophenschutz in all unseren politischen Entscheidungen eine Rolle spielen, dass unsere Entscheidungen auch Konsequenzen haben, was die Häufigkeit und die Dimension von Hochwassern angeht.
Dieses Hochwasser zeigt für mich ganz deutlich – ich hoffe, auch viele andere sehen das jetzt endlich so –, wie wichtig Umweltpolitik ist, wie wichtig aktive, ambitionierte, engagierte Umweltpolitik ist. Es zeigt, dass es da nicht nur um irgendwelche Luxusgeschichten geht, sondern um unser aller Lebensgrundlage. Es zeigt, wie wichtig es ist, hier umfassend zu denken, Klimaschutz und Energiewende Hand in Hand mit Naturschutz zu sehen, mit ökologischem Hochwasserschutz. Umweltpolitik muss also sehr, sehr umfassend gesehen und gedacht werden und vor allem auch in Österreich endlich wieder gemacht werden!
Ich hoffe, Sie alle erinnern sich bei den umweltpolitischen Beschlüssen, die noch anstehen, an ihre heutige Rede und auch an das Hochwasser und machen sich bewusst, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben.
Für umfassenden Umweltschutz braucht Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Hochwasserereignis 2013 hat auch meine Heimatgemeinde Bad Deutsch-Altenburg heimgesucht, wie
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