Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 77

bevorzugte Aufnahme von Freiwilligen in den Öffentlichen Dienst,

Entgeltfortzahlung und Sonderurlaub für freiwillige Helfer bei Katastrophen; Refun-dierung zugunsten der Arbeitgeber,

Reduktion von Selbstbehalten für jene Freiwillige, die dem Gesundheitswesen dienen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich folgende Maßnahmen für Freiwillige umzusetzen:

Berücksichtigung jahrelanger Freiwilligenarbeit für Blaulichtorganisationen beim Pen-sionsanspruch,

bevorzugte Aufnahme von Freiwilligen in den Öffentlichen Dienst,

Entgeltfortzahlung und Sonderurlaub für freiwillige Helfer bei Katastrophen; Refun­dierung zugunsten der Arbeitgeber,

Reduktion von Selbstbehalten für jene Freiwillige, die dem Gesundheitswesen dienen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

11.52.04

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich allen vom Hochwasser Betroffenen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken. Unsere Gedan­ken waren in den letzten Wochen bei ihnen und sind es immer noch. Ich sehe es aber auch als unsere Aufgabe, sie hier so gut wie möglich zu unterstützen und rasch und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Ich möchte auch meinen großen Respekt und meinen Dank gegenüber all jenen, die geholfen haben, gegenüber all jenen, die sich solidarisch gezeigt haben, vor allem auch hinsichtlich der Leistung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zum Ausdruck bringen. Ich sehe es aber auch als unsere Aufgabe, hier in diesem Haus gerade ihre Rahmenbedingungen zu verbessern und das freiwillige Helfen in Österreich zu erleichtern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist angebracht, in Zeiten wie diesen auch hier von diesem Rednerpult aus Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, Unterstützung zu signalisieren. Aber das allein, davon bin ich überzeugt, reicht nicht, sondern wir als politisch Verantwortliche in Österreich müssen auch darüber nachdenken, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist und was jetzt unsere Aufgabe ist; denn Hochwasserschutz ist nicht nur bei Katastrophen aktuell und ein Thema, sondern es ist unsere Aufgabe, das in allen politischen Entscheidungen mit zu bedenken. Da geht es um Klimaschutz und um Energiewende, da geht es um Flächenversiegelung und insbesondere um Naturschutz.

Ich war schon auch einigermaßen erschüttert, dass diese Themen in den Reden von Bundeskanzler und Vizekanzler überhaupt nicht vorgekommen sind und für unsere Regierung offenbar kein Thema sind. (Beifall bei den Grünen.)