Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 98

desregierung und der Bundesländer muss auch zügig umgesetzt werden, damit wir Schutz erreichen.

Der Schutz vor Naturgefahren muss auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Wir haben Gott sei Dank in Österreich die Situation, dass wir mit den Fachexperten in den beiden zuständigen Ministerien, mit den MitarbeiterInnen der Wildbach- und Lawinenverbauung und auch in den Bundesländern wirklich kompetente Fachkräfte haben, auf die man zurückgreifen kann und wo die Politik die Möglichkeit hat, ent­sprechend, sagen wir es einfach so, Anleihe zu nehmen und auf dieser Grundlage gute Beschlüsse zu fassen.

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich schon noch festhalten, dass wir darüber nachdenken müssen, wenn es um Retentionsraum für Flüsse geht: Natürlich ist das wichtig, es nimmt aber auch Grund in Anspruch. Und es ist besser, zu ver­suchen, gemeinsame Lösungen zu erreichen, als sofort mit Enteignungen zu drohen. Denn: Enteignen wir sonst, etwa bei Wasserleitungen oder Kanalbauten, sofort? – Das hat keinen Sinn. Gemeinsam kann man sicherlich etwas erreichen. Ich denke da zum Beispiel an Modelle wie Vertragsnaturschutz.

Es ist wirklich wichtig, dass wir an dieser Stelle, auch hier im Parlament, aus dem Hoch­wasser 2013 die richtigen Lehren ziehen und vernünftige und gute Entscheidun­gen für die Zukunft ableiten.

Abschließend kann man wirklich nur all jenen nochmals herzlich danken, die den Menschen während des Hochwassers geholfen haben und jetzt in der Aufarbeitung immer noch helfen und unterstützen. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

12.55.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – der Herr Bundeskanzler ist wahr­schein­lich gerade außer Haus oder nicht mehr hier – möchte ich aus unserer Sicht noch einmal zusammenfassen.

Es ist einfach so, dass die Hochwasserkatastrophe ein Ergebnis – leider, sage ich – eines Prozesses ist, der mit dem Begriff Klimawandel zu benennen ist, und wir haben alles zu tun, um in dieser Situation die Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind. Wir müssen da sicherlich in übergreifenden Perioden denken – das ist ein langfristiges Projekt –, und ohne die Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren, ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und auch ohne eine vorsorgende Politik – nämlich teilweise in Ländern wie Oberösterreich, wo es gelungen ist, durch einen nachhaltigen, ökologischen Hochwasserschutz die Schäden wesentlich zu minimieren – wird es nicht gelingen, diese Probleme ernsthaft zu lösen beziehungsweise die Schäden möglichst gering zu halten.

Ich möchte eines schon noch einmal hervorstreichen: Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Vizekanzler hatte heute verstanden, worum es geht, nämlich um ökologischen Hochwasserschutz. Das bedeutet, die Flüsse zu renaturieren, meine Damen und Herren. Das bedeutet, genau das zu tun, was wir seit zehn Jahren massiv permanent fordern. Wir fordern diese ökologischen Maßnahmen im Flussbau! Wir haben es in Oberösterreich begonnen, und wir werden es in den anderen Bundes­ländern, wo wir jetzt in die Regierung kommen, weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)