Sie wissen ganz genau, warum es diese Anzeige nicht gegeben hat: Weil der Abgeordnete Lausch sich hüten wird, dass es dieses Disziplinarverfahren gegen diese Kollegin gibt, weil er weiß, was am Ende herauskommt (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass nämlich die betroffene Kollegin freigesprochen wird und damit klar ist, was nicht wegen Verjährung geklärt werden konnte, nämlich dass die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Lausch offensichtlich stimmen.
Meine Damen und Herren, wir werden im Wahlkampf klar sagen, wen die FPÖ deckt, wer in den Reihen der KandidatInnen der FPÖ Platz genommen hat. (Abg. Gartelgruber: Wir werden sagen !) Sie sind ja gerne am Rednerpult laut. Wenn es aber um Ihre Leute geht, um massive Vorwürfe, dann decken Sie diese Abgeordneten von A bis Z. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Mir kommt ja nicht die Rolle eines Streitschlichters zu – würde Kollege Pilz jetzt wahrscheinlich sagen.
Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht mit einem profanen Satz beginnen und herzlich auf der Galerie eine Gruppe junger und jüngster Pensionisten aus Lienz begrüßen! (Rufe: Liezen!) Das sollte uns einen Applaus wert sein, zumindest von .... (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!) – Pensionisten aus Liezen, entschuldigen Sie bitte auf der Galerie!
Ich habe das dreimal mitgeteilt bekommen bei der Vorbereitung, aber auch aufgrund dieses heftigen Diskurses dann nicht entsprechend wiedergegeben. Aber ich werde meinen nächsten Urlaub sowieso in Liezen machen, wo der Kollege Cap auch immer wieder ist. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion heute ist natürlich eine, die sich für mich persönlich insbesondere aus dieser doch sehr skandalösen Fußfessel-Entscheidung ergeben hat, wo eine Person, die jahrelang eine ihm anvertraute Person sexuell missbraucht hat, eine Jugendliche, letztlich mit der Fußfessel herumläuft – jetzt hat er gar nichts mehr, jetzt ist er frei. Allein wenn man sich ein derartiges Verhalten anschaut, ist es schlicht und einfach nicht möglich, dass der Gesetzgeber nicht reagiert.
Ich verstehe es bis heute nicht, warum diese Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist. Es gab einschlägige Vorakte, es gab daneben eine Reihe anderer Hinweise, auch von ZeugInnen – Jugendliche – im Verfahren, die Ähnliches berichtet haben. Der Glaube an die Gerechtigkeit wird natürlich durch eine derartige Entwicklung relativ stark beeinträchtigt. Ich glaube daher, dass es sehr wohl richtig ist – anders als der Kollege Steinhauser –, dass wir es vorgezogen haben, hier diese Regelungen zu beschließen und gleichzeitig damit EU-Regelungen – wo es bis jetzt einen Rahmenbeschluss gegeben hat, wo es jetzt eine Richtlinie gibt – umzusetzen. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.) – Danke schön, Kollegin Wurm. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Fan hast noch in deinen Reihen! – Abg. Mag. Wurm: Fanin bitte! Gendern!) – Ja, aber du hättest ja auch klatschen können!
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