(Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Präsidentin! Könnten Sie bitte etwas tun, damit es in den FPÖ-Reihen ein bisschen ruhiger wird?
Darf ich festhalten, dass dieser Fall nie inhaltlich geprüft wurde. Es ist einzig und allein seit der Anfrage an die Ministerin klar, dass dieser Fall verjährt ist, verjährt im Sinne von liegen geblieben, aber inhaltlich wurde dieser Fall nie geprüft. (Abg. Vilimsky: Unfassbar!) Und es sitzt nach wie vor ein Abgeordneter in diesem Haus, dem schwere Vorwürfe entgegengebracht werden. (Abg. Mag. Stefan: Welche Vorwürfe?)
Wenn Sie, Frau Gartelgruber, jetzt lachen, dann muss ich sagen, ich habe Ihnen in Debatten wie diesen ganz, ganz selten recht gegeben, aber in einer Sache kann ich Ihnen recht geben: Sie haben einmal gesagt, es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Frauen Opfer sexueller Belästigung werden und die Täter völlig ungestraft davonkommen, egal, welcher Herkunft sie sind, auch wenn sie Abgeordnete dieses Hauses sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Schämen Sie sich!) – Ich schäme mich gar nicht, ich stehe dazu, dass man diesen Fall hier offen bespricht und dass Sie endlich einmal Klartext reden.
Ich halte das für untragbar, dass ein Abgeordneter wie der Herr Lausch in diesem Haus sitzt und Sie nicht in der Lage sind, auch nur einmal dazu Stellung zu nehmen, außer mit Falschmeldungen davon abzulenken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Skandal!)
Und ich möchte gerne auf eines hinweisen: Haben Sie, Frau Gartelgruber, wenn Sie schon so reden und wenn Sie eine Opferseite haben, die www.opferschutz.at heißt, sich je damit beschäftigt, was es für Frauen heißt, in die Öffentlichkeit zu gehen, eine Beschwerde gegen einen Dienstgeber, einen Vorgesetzten einzureichen? Haben Sie sich einmal überlegt, was das bedeutet? Haben Sie sich überlegt, was es für die Frauen bedeutet, finanzielle Einbußen, eine Versetzung hinnehmen zu müssen? Haben Sie sich das einmal überlegt? Haben Sie sich damit beschäftigt? – Nein, kein einziges Wort dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Wie sehen Ihre Argumente aus? – Das seien politische Intrigen, es sei haltlos. Es seien bösartige Frauen, die Karriere machen wollen, hat Herr Kollege Lausch behauptet. Das ist das, was Ihnen einfällt, wenn schwerwiegende Vorwürfe wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erhoben werden. Das ist das, was Ihnen einfällt. Ich finde das mehr als beschämend. Ich finde, Kollege Lausch, der dieser Debatte wieder einmal leider nicht beiwohnt, ist längst rücktrittsreif. (Abg. Gartelgruber: Aber geh!) – Nix „aber geh“! (Beifall bei den Grünen.)
Überlegen Sie sich bitte, ob Sie die Interessen der mutmaßlichen Opfer wirklich vertreten oder, wenn es darauf ankommt, nur die Interessen der eigenen Partei! Überlegen Sie sich das einmal, bitte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Kommen Sie nach vor, bevor Sie drinnen so schimpfen, nehmen Sie endlich einmal zu diesem Fall, der für das Hohe Haus höchst beschämend ist, Stellung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Ja, Herr Kollege Rosenkranz, Sie sind herzlich eingeladen, hier Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und
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