tionspartners. Die ÖVP wird nicht locker lassen und initiativ bleiben. Dieses Bemühen wird auch von anderen Fraktionen unterstützt. Also damit sollten wir uns noch sehr, sehr ernsthaft beschäftigen, denn die Erwartungen an uns sind diesbezüglich hoch! (Beifall bei der ÖVP.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten angespannter Konjunkturlagen glauben wir, dass das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz, so wie es jetzt vorliegt, ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu verbessern.
Die Gründungskosten werden eindeutig gesenkt, das halten wir gerade jetzt für einen wichtigen Beitrag. Vorhin hat Kollege Ikrath schon ausgeführt, dass es generell um die Finanzierungssituation geht. – Und Kollege Ikrath hat völlig recht: Basel II und Basel III verschärfen die Situation. Eigentlich geht es jetzt darum, innovative Bürgerbeteiligungsmodelle zur Unternehmensfinanzierung, zur Energiewendeprojektfinanzierung zu finden.
Es hat viele Termine gegeben, aber noch immer keine Lösung. Da appelliere ich heute an die SPÖ, sich doch durchaus einen Schritt weiterzubewegen, damit wir vor Ende dieser Legislaturperiode noch ein gutes Modell, einen guten Weg finden, genau diese Finanzierung für die klein- und mittelständischen Unternehmungen, für die Ein-Personen-Unternehmungen zu ermöglichen.
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz werden wir heute in dieser Form unterstützen. Wir glauben auch, dass eine Evaluierung dieses Gesetzes in zwei Jahren erfolgen soll – 2017 halten wir für etwas lange angesetzt –, damit man sehen kann, ob es denn nicht auch Adaptierungsbedarf gibt.
Wenn es schon darum geht, die Situation der Unternehmerinnen und Unternehmer zu verbessern, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass es viele Baustellen gibt, insbesondere für die Kleinstunternehmungen, für die Ein-Personen-Unternehmungen. Und da geht es sehr wohl um die Abschaffung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen; da geht es darum, die Gewerbeordnung zu entrümpeln; und selbstverständlich geht es auch darum, die Krankengeldregelung zu verbessern. Diese Anträge werden von uns auch in den nächsten Ausschüssen – im Gesundheitsausschuss beispielsweise – eingebracht.
Ich gehe noch auf einen zweiten Antrag ein, der von uns Grünen eingebracht worden ist, und zwar geht es um die Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“. Das sind Kosten, die bei den Unternehmungen, bei den Kapitalgesellschaften anfallen, die bestimmte Veröffentlichungspflichten haben, wo seit Jahren von allen Seiten – von ÖVP und SPÖ – gepredigt wird: Das müssen wir in dieser Form vereinfachen oder abschaffen.
Die Initiative, die wir gesetzt haben, ist jetzt im Justizausschuss zur Abstimmung gewesen. Ich möchte die ÖVP nur daran erinnern, dass es dazu auch eine Initiative von Wirtschaftskammerpräsident Dr. Rudolf Trauner aus Oberösterreich gibt. Dr. Trauner sagte: „Weg mit sinnloser Gebühr!“ – Das ist völlig gerechtfertigt. Dementsprechend haben wir heute auch diesen Entschließungsantrag gestellt: Weg mit den Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ – wir halten dies für überholt, teuer und belastend –, hin zu einer modernen Form der Veröffentlichungs-
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