Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 176

17.17.04

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Jarolim, bei Ihrer Rede, muss ich schon sagen, war ich mir nicht sicher, ob Sie Pro- oder Kontraredner waren. Sie waren ein bisschen widerwillig, da werden Sie mir, glaube ich, zustimmen. Sie haben Ihre Bedenken geäußert – und das sehe ich prinzipiell ähnlich, vor allem, was den Entschließungsantrag des BZÖ betref­fend eine 1 €-GmbH angeht. Ich kann das aus dem Grund nur ablehnen, weil für mich weder die Haftungsfragen geklärt noch die Sicherheiten, was die Lieferanten betrifft, gegeben sind. Man muss sich einmal vorstellen, dass es dann nur mehr 1 €-GmbHs geben wird. Ich weiß, in Deutschland gibt es die. Man muss sich einmal die Statistiken anschauen, wie viele davon tatsächlich pleitegehen und wie die Lieferanten dann auf der Strecke bleiben. Also das ist etwas, wo ich finde, das geht absolut in die falsche Richtung.

Prinzipiell ist zu begrüßen, wenn Menschen den Mut haben, eine GmbH zu gründen, eine Firma zu gründen und sich dann selbst oder auch mit einem Partner mit dieser GmbH auf die Reise in die Selbständigkeit begeben. Was ich prinzipiell finde, ist: Der Grundgedanke ist richtig. Okay, man geht auf 10 000 € herunter, dann hat man 5 000 € Kapital, dann gründet man mehrere GmbHs, dann werden wir so und so viele Jung­unternehmer haben – oder Langzeitarbeitslose, die eine Firma gründen. Aber was wir meiner Meinung nach alle nicht vergessen dürfen, ist, dass die Haftungsfrage nicht geklärt ist, wenn man das Stammkapital zu sehr reduziert.

Aus diesem Grund können wir da auch nicht zustimmen, denn: In welche Richtung soll das Ganze gehen? Wir haben weniger GmbH-Gründungen. Gerade vorhin hat es Kollege Ikrath angesprochen: Die Zahl der Gründungen ist zurückgegangen. – Na warum? Weil es in der Vergangenheit immer so war, dass ein Angestellter Geld ange­spart hat, und mit dem angesparten Geld hat er dann eine GmbH gegründet. Jetzt ist es einfach so, dass das Leben immer teurer geworden ist, die Menschen weniger Geld haben und somit das Startkapital einfach nicht mehr da ist. Das muss man auch einmal ganz offen und ehrlich sagen.

Zum nächsten Punkt: Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“. Das ist nicht mehr zeitgemäß, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich finde, da kann jeder über seinen Schatten springen, vor allem Rot und Schwarz: Das gehört einfach weg. Das kostet nur Geld und bringt überhaupt nichts. In Zeiten wie diesen macht man das auf elektronischem Weg und der Fall ist, glaube ich, erledigt. Dass man das jetzt extra dort quasi inserieren muss, das kostet ein Vermögen und bringt am Ende des Tages rein gar nichts.

Was die Reduktion des Mindeststammkapitals auf 10 000 € betrifft, ist es tatsächlich so, dass dem Staat 250 Millionen € verloren gehen. Wenn ihr das wenigstens so gemacht hättet, dass man sagt, okay, heute ist Stichtag, wir machen eine neue GmbH-Regelung, aber das hat nichts mit den bestehenden GmbHs zu tun.

Warum soll eine bestehende GmbH jetzt ihr Stammkapital abziehen können? Was ist mit den Gläubigern? Warum denkt man daran nicht? – Ich verstehe das nicht. Warum setzt man solch einen Schritt? Das ist ein absoluter Rückschritt. Das bringt niemandem etwas!

In einem Jahr werden wir die Auswirkungen sehen. Ich wünsche natürlich jedem Unter­nehmer, dass er es schafft, dass die Konjunktur wieder steigt, dass wir im Endeffekt auch wieder mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich wünsche das jedem, aber glaubt mir, der heutige Beschluss ist am Ende des Tages leider Gottes ein Schritt in die falsche Richtung, denn dass man das bestehende Stammkapital einfach steuerfrei abziehen