Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 161

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nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal das!) Und deshalb ist er in dieser Form abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

16.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.45.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Da ich davon ausge­he, dass sich jeder hier im Hause auskennt, ist klar: Man will es ganz einfach so ar­gumentieren. Denn dass eine Bundesverfassung nicht zu verwechseln ist mit einem Materiengesetz, das müsste eigentlich da herinnen jeder wissen. Ich glaube auch, dass Kollege Wittmann das eindeutig auf den Punkt gebracht hat.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, allen Kolleginnen und Kollegen, vor al­lem den Verfassungssprechern, bei der FPÖ zusätzlich zum Verfassungssprecher noch dem Kollegen Fichtenbauer, sehr herzlich zu danken.

Wenn Sie sich ansehen, was alles an der Regierung oft kritisiert wird, was es da an kri­tischen Äußerungen gibt, dann kann man sich oft nur wundern, auch was das Haus selbst betrifft. In dieser Legislaturperiode sind im Verfassungsbereich Jahrhundertge­setze beschlossen worden. Jahrhundertgesetze! Und darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein. Und ich stehe nicht an, allen Kolleginnen und Kollegen, die hier einen we­sentlichen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich zu danken. Und es sei mir auch ge­stattet, dass ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, explizit danke (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Peter, danke schön, das ist ein ganz wichtiger Beitrag von dir gewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Brunner, wollen Sie im Ernst mit der Bevölkerung diskutieren, dass Sie werten: Kinderrechte oder Tierschutz?! – Eine Staatszielbestimmung ist eine Staats­zielbestimmung! Und da gibt es nichts darüber zu diskutieren! Ich glaube, ein bisschen sollte man sich überlegen, was man in einem Materiengesetz regelt und was man in der österreichischen Bundesverfassung regelt. Ich glaube, so weit sollte man wenigs­tens hier bei einer Diskussion im Plenum sein, denn im Ausschuss haben wir das eh schon hundert Mal hinter uns. (Abg. Brosz: Wann hat denn der Unterausschuss ge­tagt?)

Ich möchte aber auch noch etwas sagen, was die Nachhaltigkeit – ein Kollege hat es angesprochen – oder das Wasser oder die Daseinsvorsorge betrifft. Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, das, was da jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten heu­te zusätzlich neu beschlossen wird, reiht sich lupenrein ein in das, was ich vorher ge­sagt habe über alle Gesetzesmaterien, was Bundesverfassungsbestimmungen betrifft.

Denken wir zurück, ob es die Tiere waren, ob es das Wasser war, ob es viele andere Bereiche waren, wie all das vor 10, vor 15 Jahren hier noch beurteilt und „benamst“ worden ist! Das ist eine moderne Entwicklung, eine gute Entwicklung, und auf die könnten wir doch einmal gemeinsam stolz sein! Ich bin es, auch im Interesse dieses Hauses und der Republik! Danke allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben! Danke auch Ihnen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


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