Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 171

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

17.20.04

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum einen bin ich überzeugt davon, dass wir in Österreich ein System der Familienförderung und der Unterstützung für die österreichischen Fami­lien haben, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen gibt es immer wieder Verbesserungsvorschläge, Frau Kollegin Kitzmül­ler, nur, denke ich, muss natürlich auch sorgsam mit den finanziellen Ressourcen um­gegangen werden. Und wir können sicherlich darüber nachdenken, wie punktgenau verschiedenste Förderungsmaßnahmen für die Kinder, für die Familien zur Verfügung gestellt werden.

Heute liegt uns eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeld vor. Es geht darin um Verbes­serungen, um Vereinfachung, im Wesentlichen in vier Punkten:

Zum einen kann man in Zukunft, wenn man ein falsches Kinderbetreuungsgeldmodell angekreuzt hat, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Änderungen herbeiführen. Es gibt weiters eine Vereinfachung beim Zuverdienst, eine Erhöhung der Zuverdienst­grenze und eine Verbesserung bei der Durchsetzung eines strittigen Anspruchs. – So gesehen, meine Damen und Herren, vier Punkte, die wichtig und notwendig sind.

Herr Bundesminister, gleich zu Beginn vielen Dank für die Einhaltung Ihres Verspre­chens im Zusammenhang mit dem Zuverdienst von Studierenden. Es bewegt sich et­was. Vielen herzlichen Dank!

Und von unserer Behindertensprecherin wurde mir mit auf den Weg gegeben: Viel­leicht können wir noch einmal über das Top-Ticket für 2 000 Jugendliche, die in Be­schäftigungsprojekten sind, reden. Wir wären sehr froh, wenn wir darüber noch disku­tieren könnten und auch da eine Lösung herbeiführen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Problemfeld beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es noch, nämlich dann, wenn Firmen unvermutet in Insolvenz gehen, wenn es zu unberech­tigten Kündigungen und Entlassungen kommt oder wenn der Krankengeldbezug länger als 14 Tage dauert. Da, glaube ich, müssen wir noch darangehen, eine Lösung zu fin­den.

Frau Kollegin Haubner! Sie haben eine Vereinfachung der Systeme eingefordert. Ich denke mir, das wäre natürlich möglich; andererseits aber fordern wir immer, die Fami­lien sollen je nach Lebenssituation aus verschiedensten Varianten das für sie beste System heraussuchen können – das ist die zweite Seite. Ich persönlich bin davon überzeugt – und ich bin da im guten Verbund mit der Industriellenvereinigung –, dass vor allem die lange Kinderbetreuungsgeldvariante abzuschaffen wäre, weil Frauen durch diese sehr, sehr lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Hinsichtlich eines Punktes, der mir sehr, sehr wichtig ist und der sich auch bewährt hat – das steht auf Ihrer Homepage, meine Damen und Herren, ich habe noch einmal nachgeschaut –, nämlich der Väterbeteiligung, hat sich gezeigt, dass diese durch das einkommensabhängige Kindergeld gesteigert werden kann. Eine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze, wie sie hier gefordert wurde, lehnt meine Fraktion ab, weil ei­nerseits Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist, zu ermöglichen, die Kinder selbst zu betreuen. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass Kinderbetreuungsein­richtungen wichtig, notwendig und eine Ergänzung zur familiären Betreuung sind und einen wichtigen Stellenwert bei der Entwicklung, Förderung und Sozialisierung der Kin­der haben. Und diese Strukturen müssen vorerst noch weiter ausgebaut werden. (Bei­fall bei Abgeordneten der SPÖ.)