nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Österreich liegt im Spitzenfeld bei den Familienleistungen, beim Kinderbetreuungsgeld, wir haben bis zu 3 Jahre Kinderbetreuungsgeld. International sind wir wirklich top bei den monetären Leistungen, beim Transfer. Wir investieren viel bei der Kinderbetreuung, beim Ausbau. Also ich denke, dieser Mix ist ein guter. Es gibt keinerlei Anlass, an dieser Balance zwischen den Leistungen etwas zu verändern. Dazu stehen wir. Und wir sind auf einem guten Weg. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Gartelgruber, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Ich kann Ihrem Antrag auch heute nicht zustimmen, und meine Fraktion wird das auch nicht tun, denn es kann nicht sein, dass man die Nicht-Erwerbstätigkeit fördert.
Frau Kollegin Belakowitsch – leider ist sie jetzt nicht hier –, Ihrem Zwischenruf, dass es gescheiter wäre, wir würden das den Familien gleich bar und cash geben, können wir in keinster Weise zustimmen. Ich bin gespannt, wie Sie das einem Alleinerzieher oder einer Alleinerzieherin erklären. Wir als sozialdemokratische Fraktion stehen nicht für die Förderung von Nicht-Erwerbstätigkeit. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)
Es ist mehr als nur die sprachliche Förderung im Kindergarten. Da geht es sehr wohl um die motorische Förderung und um die soziale Förderung von Kindern. Sie können nicht erklären, dass die Qualität ganz einfach nicht da ist, die schon jahrelang umgesetzt wird.
Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesvorlage nichts anderes als eine Fortschreibung dessen, was 2009 das erste Mal gemacht wurde. Zu diesen 70 Millionen, die pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden sollen, gibt es noch eine Zusatzgeschichte. Der Rechnungshof hat kontrolliert und einen Bericht geschrieben, er kontrolliert auch gerade, und zwar diese Dinge, die nicht direkt in die Finanzierung des Ausbaus fließen. Das gehört konkretisiert. Das wird mit dieser Vorlage ganz einfach gemacht.
Ich finde es wirklich sehr positiv, dass man zusätzlich die Reduzierung der Gruppengröße, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die zusätzliche Qualifizierung des Personals und speziell auch Stützmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen durchsetzt. Aber es werden auch noch Maßnahmen gesetzt, und zwar nicht nur, damit die Kinder Deutsch lernen, sondern auch, um die Sprachenvielfalt zu fördern. Das ist eines der positivsten Dinge, die man aus diesem Gesetz mitnimmt. Somit werden wir dieses auch unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich begrüße die BesucherInnen auf der Galerie, die heute gekommen sind, um zuzuschauen! Herr Minister, Sie haben vorhin schon die lange Variante beim Kinderbetreuungsgeld in Verbindung mit der Kinderbetreuung gebracht. Das sehe ich ähnlich wie Sie. Ich würde
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