Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 185

sogar noch einmal schärfer sagen: Wir müssen in die Kinderbetreuung, in die Kinder­gartenplätze investieren.

Das ist nicht nur deshalb notwendig, weil das wichtige erste Bildungseinrichtungen sind, sondern auch deswegen, weil sie es auch den Eltern ermöglichen, rechtzeitig wieder in den Beruf einzusteigen und nicht die Nachteile zu erfahren, die sie jetzt er­fahren. Wenn das 2016 gelingt, dann freut mich das, obwohl es mir früher natürlich lie­ber gewesen wäre. Das ist ein guter Ausblick.

Wir stimmen dieser Vorlage zu, wiewohl wir uns auch in diesem Fall noch mehr wün­schen würden, nämlich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Alle, die sich mit Bildung beschäftigen, alle, die sich mit Elementarpädagogik beschäftigen, wissen, dass alle ExpertInnen sagen, dass mindestens zwei verpflichtende Kindergartenjahre wichtig wären, damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen und die gleiche Ausgangslage haben, um in die Schule und in ihren weiteren Bildungsweg einsteigen zu können, und zwar nicht nur, wie das teilweise den abstrusen Vorstellungen des Integrationsstaats­sekretärs entspringt, für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern für alle Kinder, denn es geht ja nicht nur um die Förderung im sprachlichen Bereich – im Übrigen haben nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund potenziell Schwierigkeiten mit der Sprache, sondern auch andere Kinder –, sondern es gibt ja auch anderes zu lernen, beispiels­weise im Bereich des Sozialen. Das ist für alle Kinder wichtig.

Weiters stört uns, dass das nach wie vor nur halbtags kostenlos ist und dass nicht die Kostenlosigkeit für den gesamten Tag vorgesehen ist, denn Bildung endet nicht zu Mittag und es ist dann am Nachmittag Betreuung, sondern es ist eben den ganzen Tag über eine Bildungseinrichtung. Und dann ist auch immer noch das Problem ungelöst, wiewohl da natürlich auch die Länder am Zug sind, dass es keine länderübergreifen­den Regelungen gibt. Das heißt Pendlerinnen, die in einem Bundesland wohnen und ihre Kinder in einem anderen Bundesland in einen Kindergarten bringen, weil sie eben dort arbeiten und weil das von der Arbeitsorganisation her einfacher ist, fallen unter Umständen um den kostenlosen Kindergartenplatz um. Dafür braucht es dringend eine Regelung, denn das ist ja keine Seltenheit, vor allem in Grenzgebieten, etwa rund um Wien, aber auch entlang anderer Bundesländergrenzen.

Frau Kollegin Gartelgruber, Ihren Antrag lehnen wir genauso aus vollem Herzen ab wie Kollegin Marek. Wahlfreiheit – und das habe ich schon im Ausschuss gesagt – gibt es erst dann, wenn es auch wirklich ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt, und die gibt es bei Weitem nicht, und daher gibt es auch keine Wahlfreiheit. Daher sollten Sie das Wort „Wahlfreiheit“ in diesem Zusammenhang auch nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Redeverbot! So sieht also Ihr Demokratieverständ­nis aus!)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

18.02.01

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben, denn wir sind der Überzeugung, dass Vorschule beziehungsweise Kindergarten die erste und wichtigste Bildungseinrichtung ist. Das haben wir ja in den vergangenen Monaten auch sehr intensiv diskutiert, weil wir der Überzeugung sind, dass vorschulische Förderung und Betreuung eine große Bedeutung haben und wir da­mals mit dem letzten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr einen richtigen Schritt ge­setzt haben.

Die Mehrkosten, die für die Gemeinden entstehen, aber auch für die Länder, vor allem aber für die Gemeinden, müssen abgedeckt werden. Das sind jetzt wieder für zwei