Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 200

nerell zu regeln und die entsprechenden Standards zu überprüfen, dass diese Paritäti­sche Kommission sehr hohe Kosten verursacht hat. Deswegen haben sich die Wirt­schaftstreuhänder nicht mehr bereit erklärt, ihren Teil dieser Kosten zu übernehmen.

Nachdem jetzt alle in der Wirtschaftskammer organisiert sind, hat man sie dann vollin­haltlich in die Wirtschaftskammer integriert und in die Meisterprüfungsstelle mit einbe­zogen, sodass die Fachprüfungen mit den gleichen Standards, mit dem gleichen Be­rufsrecht und vor allem auch mit der Qualität, die es bisher bei dieser Berufsgruppe ge­geben hat, in Zukunft umgesetzt werden. Dadurch werden die Kosten sicher effizienter zu gestalten sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

18.51.14

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Wirtschaftskammergesetz, wo es längst überfällig wäre, dass es ein anständiges Demokratiepaket gibt, eine Wahlrechtsänderung, die Di­rektwahl des Präsidenten und selbstverständlich endlich eine transparente Regelung der Wählergruppenförderung – das alles ist überfällig!

Aber ich komme zu einem ganz bizarren Punkt in diesem Gesetz, und zwar dem The­ma Mitgliedschaften von gemeinnützigen Organisationen wie Alten- und Pflegeheimen in der Wirtschaftskammer. Die Caritas, die Diakonie, das Hilfswerk, das Rote Kreuz und die Volkshilfe beklagen das, und das ist auch verständlich. Warum sollen sie, die gemeinnützig sind, so wie gewinnorientierte Unternehmen ebenfalls Mitgliedsbeiträge bezahlen?

Meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation, und das kann in dieser Form nicht sein. Denn wer wird diese Beiträge zahlen? – Das werden Spenden sein, das werden Steuergelder sein, die hier hineinfließen werden. Meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation! Herr Chalupka von der Diakonie bezeichnet es heute in seiner Presseaussendung mit „Keine Spenden für die Wirtschaftskammer“. Davon bin auch ich überzeugt, und wir unterstützen selbstverständlich das Anliegen dieser ge­meinnützigen Organisationen.

Herr Minister, es wäre längst an der Zeit, hier auch Klartext zu reden. Gemeinnützige Organisationen, die Pflege- oder Altenheime betreiben und führen, haben in der Wirt­schaftskammer nichts verloren! Es ist deren Wunsch, dass das auch so zur Kenntnis genommen wird. Dem können wir uns nur anschließen, und dieses Anliegen werden wir auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

18.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

18.53.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zu zwei von den drei Vorlagen ein paar Anmerkungen machen.

Das eine ist: Kollege Themessl hat die Wirtschaftskammergesetz-Novelle angespro­chen. Das mit den 31 Tagen wird erläutert mit jenen, die kurzfristig in einem Bundes­land auf Ständen tätig sind. Dennoch: Sie haben recht, man wird sich anschauen müs­sen, ob es nicht zu einer interessanten Ballung vor den Wahlen kommt. Da bin ich sei­ner Meinung. Ich würde der Mehrheitsfraktion raten, diesbezüglich auch ein Auge da­rauf zu werfen, denn sonst würde man eine, sagen wir einmal, nicht ganz lupenreine Motivation unterstellen.