Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 18

Meine Zusatzfrage betrifft den Schutz von Journalisten und Journalistinnen. Wir haben vor zirka drei Monaten hier im Haus einstimmig einen grünen Antrag zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei beschlossen. Es sitzen ja zig Journalistinnen und Journalisten wegen der von ihnen verfassten Artikel in der Türkei seit Monaten in Haft. Was haben Sie als Außenminister der Republik seit dem Beschluss dieses Antrags konkret unternommen, um die Medien- und Pressefreiheit in der Türkei besser zu unterstützen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, noch einmal: Ich habe auch im Außenpolitischen Ausschuss über die Fragen Syriens eine ausgiebige Debatte mit Ihnen geführt. Ich war zweimal im Nationalen Sicherheitsrat mit den Abgeordneten auch aller Parteien dieses Hauses in diesen Fragen unterwegs. Und ich stehe auch nicht an, noch einmal zu sagen: Es tut mir leid, dass ich gestern nicht da sein konnte. Aber wir werden diese Diskussion auch weiterhin führen.

Nun zur anderen Frage: Journalisten müssen überall geschützt werden, ob das in der Türkei oder in anderen Ländern ist, da gibt es keinen Unterschied. Und diese Resolution des Menschenrechtsrates gilt genauso auch für die Türkei. Und wir werden bei jeder Gelegenheit im bilateralen Verkehr mit der Türkei – jetzt von anderen Themen überlagert – auch dieses Thema immer ansprechen. Das tue ich, und das tun auch meine Mitarbeiter.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.

 

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Guten Morgen auch von meiner Seite, Herr Minister! Schutz von und Einsatz für Menschenrechte sind unbestreitbar ein sehr hohes Ziel in der Politik, da haben wir überhaupt keine Dissonanz. Neben dem Schutz der Menschenrechte ist hier in Österreich vor allem auch eine unversehrte Natur sehr wichtig. Sie waren ja zu einer Wahlkampfveranstaltung vorgestern in München unter­wegs, vor Auslandsösterreichern haben Sie einen Vortrag gehalten. Da haben Sie von einer Reindustrialisierung Europas und von einer Schiefergasförderung, die weiter gefördert werden sollte, gesprochen.

Meine Frage ist: Müssen sich die Menschen im Weinviertel oder in anderen Regionen Österreichs Sorgen machen, dass das Schiefergasprogramm wieder aufgenommen wird? Gilt das Versprechen, das Herr Landeshauptmann Pröll vor der Wahl gegeben hat, unverändert weiter? Sind Sie für ein absolutes Förderverbot von Schiefergas im Weinviertel, ja oder nein? Sind Sie für ein absolutes Verbot von Probebohrungen, ja oder nein?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie wissen, Sie können nur eine Frage stellen; das waren jetzt viele Fragen. Es steht dem Herrn Vizekanzler frei, wie er damit umgeht. – Bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Weg vom Schutz der Journalisten zum Weinviertel und zum Schiefergas ist von Ihnen in sehr gelun­gener Weise gegangen worden, aber ich beantworte Ihnen auch gern diese Frage. Ich bin nicht dafür zuständig, aber ich glaube, dass wir in der Zukunft insge­samt, was Ressourcen in Österreich betrifft, eine ordentliche Diskussion darüber führen müssen.

Dies steht aber nicht an und ist kein Gegenstand in dieser Richtung. Wichtig ist jedenfalls, dass alle Ressourcen, die wir in Europa haben, auch dahin gehend über­prüft werden, wie man sie umweltgerecht nutzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)