und unsere Kontakte auch zu den NGOs, wie dem Internationalen Roten Kreuz und Amnesty International, ganz besonders intensiv gepflogen.
Andere Staaten wollen das bis jetzt nicht berücksichtigen. Aber dann, wenn es eine völkerrechtliche Norm gibt, kommen auch diese Staaten mehr und mehr unter Druck. Ich hoffe, dass dieser Druck auch international stärker wird, denn wir brauchen so etwas wie ein weltweites Agreement, dass man keine Waffen dorthin liefert, wo damit Menschenrechte missachtet werden und wo Völkermord und Verbrechen gegen Menschen begangen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Außenminister, Sie haben jetzt diesen Vertrag gelobt, wirklich eine Lobeshymne gebracht. Aber jetzt müssen wir doch einmal schnell zur Realität zurückkommen. Herr Außenminister! Sie wissen genau, in diesem Waffenhandelsvertrag, im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichnet, sind überhaupt keine Strafmaßnahmen für Länder vorgesehen, die sich nicht daran halten, die diesen Vertrag missachten.
Wie beurteilen Sie diese Situation?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jeder Vertrag, der international abgeschlossen wird, beginnt nicht gleich mit voller Wucht zu wirken und kann nicht alle Sanktionen mit umsetzen. Aber hätten wir internationale Verträge nicht, dann wären heute Atomwaffen zur Handelsware geworden. Gott sei Dank haben wir solche Atomteststoppverträge international ausgehandelt. Und alle Länder, die heute dagegen verstoßen, werden auch international an den Pranger gestellt. So wird es auch mit dem Waffenhandelsvertrag passieren. Davon bin ich fest überzeugt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an das Diplomatische Corps und auch an Sie für den Einsatz für diesen internationalen Waffenhandelsvertrag. Wir Grüne finden, dass das eine ganz wichtige Sache ist, auch wenn das nicht per Knopfdruck sofort überall auf der Welt funktioniert. In diese Richtung geht auch meine Frage:
Der Waffenhandelsvertrag tritt ja in Kraft, wenn viele Länder ihn unterzeichnet haben. Was ist Ihre Strategie, um möglichst viele Länder dafür zu gewinnen, diesem internationalen Waffenhandelsvertrag beizutreten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Wir werden unsere bewährte Kooperation mit Mexiko, Norwegen und der Schweiz dazu nützen, uns auch ein bisschen aufzuteilen, um andere Länder in bilateralen Kontakten davon zu überzeugen, diesem Vertrag durch Unterzeichnung mehr Wirkung zu geben. Und das wird einige Zeit dauern. Aber trotzdem ist das absolut notwendig.
Da werden wir uns als Österreicher mit unserem Engagement in dieser Richtung auch international einbringen, damit es einmal Wirklichkeit wird, dass diese Waffen de facto nicht mehr auf legalem oder illegalem Weg verbreitet werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hübner.
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