Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

11.17.28

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volks­anwältinnen! Herr Volksanwalt! Geschätztes Hohes Haus! Der Bericht der Volksan­waltschaft 2012 bringt meiner Meinung nach eindrucksvoll und in gebührender Weise und in umfangreicher Art die Tätigkeit der Volksanwaltschaft zum Ausdruck – eine Tätigkeit, die, wie der Bericht zeigt, großes Vertrauen bei der Bevölkerung zur Volksan­waltschaft erzeugt.

Die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft sind die präventive und nachhaltige Kon­trolle, wie zum Beispiel die Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte, die Überprüfung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die mit Experten durchgeführten Überprüfungen und Kontrollen in den Alten- und Pflegeheimen und in den psychiatrischen Anstalten. Das alles zeigt, wie groß das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft ist, und bringt ihre Kompetenz deutlich zum Ausdruck.

Die vielen Ergebnisse der Tätigkeiten der Volksanwaltschaft, die für uns nicht nur Anregungen, sondern auch Grundlage für das parlamentarische Wirken und Handeln sind, fließen immer wieder in Gesetze und Gesetzesänderungen ein. Ich denke da zum Beispiel an die Behandlung der Frage, wo es um die Besteuerung der deutschen Renten gegangen ist, an die Anerkennung der Kosten als außerordentliche Belas­tungen für die Behinderteneinrichtungen oder an die große Problematik bei den durch Contergan geschädigte Personen, wo Österreich über das Bundesministerium für Gesundheit 2,8 Millionen € den Geschädigten als Unterstützung gewährt hat.

Der Bericht zeigt aber auch, dass in den verschiedensten Bereichen noch Verbes­serungen durchzuführen sind und dass wir als Politik aufgefordert sind, die gesetz­lichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Mit 15 649 Beschwerden im Jahre 2012 – Tendenz steigend – wird das Aufgaben­gebiet der Volkanwaltschaft und das Ausmaß der Probleme, die an die Volksanwalt­schaft herangetragen wurden, klar zum Ausdruck gebracht. Um diese Aufgaben bewäl­tigen zu können, braucht die Volksanwaltschaft die nötigen personellen und finan­ziellen Ressourcen, für deren Zurverfügungstellung die Politik zuständig und somit verantwortlich ist.

Wie schon gesagt, der Bericht der Volksanwaltschaft ist ein sehr umfangreicher und ein sehr wichtiger Bericht. Ich verstehe daher die Haltung der Vertreter des BZÖ im Ausschuss nicht, dass sie diesen Bericht nicht wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte auch noch dem Kollegen Petzner entgegenhalten, dass die Proble­matik, die er im Volksanwaltschaftsausschuss angeschnitten hat und auch hier heute zur Sprache gebracht hat, von Herrn Volksanwalt Peter Kostelka ausführlichst zurück­gewiesen wurde, und ich möchte ihm nur sagen, dass er, Petzner, damit die Partei­politik in die Volksanwaltschaft gebracht hat und nicht andere Persönlichkeiten.

Auch ich möchte mich den Vorrednern anschließen und Dank sagen für die Zusam­menarbeit, auch den ausscheidenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft für ihre gute Zusammenarbeit und Arbeit danken und den neuen Volksanwälten Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer alles Gute für die Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.