Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 63

das jetzt mit den Betriebsprämien zu tun hat oder mit dieser höchst fragwürdigen Vorgangsweise bei der Vermessung von Almen im Zusammenhang mit EU-Förde­rungen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ) –, dann bin ich als Nicht-Bäuerin natürlich hochbetroffen, weil ich die Meinung vertrete: Die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Verwaltung! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Dieses Bewusstsein ist es, das mich geprägt hat, und ich hoffe, dass auch Sie dieser Grundsatz beeindruckt und in Ihren politischen Entscheidungen leitet. Es sind nämlich die kleinen Probleme, die große Folgen haben. Es sind diese vielen Einzelfälle, die dann summa summarum die wesentliche Funktion der Volksanwaltschaft bilden, wenn sie legistische Anregungen und Hilfestellungen gibt und damit über den Einzelfall hinaus wesentliche Markierungen setzt.

Deshalb möchte ich mich für das Vertrauen bedanken, das mir das Parlament als Volksanwältin in den letzten sechs Jahren entgegengebracht hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass mir dieses Vertrauen an den 440 Sprechtagen, die ich abgehalten habe, auch von der Bevölkerung entgegengebracht worden ist. (Abg. Steibl: 440 ist aber wenig! 440 ist nicht viel! Die habe ich locker zusammengebracht in einem Jahr! 440 in sechs Jahren ist nicht viel!)

Ich hoffe beziehungsweise ich bin natürlich überzeugt davon, dass alle meine Erkenntnisse in den Händen meiner Nachfolger – Dr. Kräuter und Dr. Fichtenbauer – gut aufgehoben sind und dass sie sicher ganz besonderen Wert darauf legen, diese Arbeit fortzusetzen. Ich möchte den beiden neuen Mitgliedern des Kollegiums alles Gute für ihre Arbeit wünschen und Ihnen sagen: Hvala lijepa. – Danke schön. (Allge­meiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Volksanwältin Mag. Stoisits einen Blumenstrauß.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Volksanwalt Dr. Kostelka. – Bitte.

 

11.52.46

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der Debatte sind viele Bemerkungen über die Volksanwaltschaft gemacht worden. In der Regel sind keine ganz spezifischen Vollzugsbereiche angesprochen worden. Lassen Sie mich daher auch von meiner Seite ein paar Schlussbemerkungen machen!

Die Volksanwaltschaft hat in ihrer rund 35-jährigen Geschichte gleichsam eine Zwi­schenetappe erreicht. Ich bin – nicht zuletzt aufgrund der Beobachtungen der letz­ten zwölf Jahre – persönlich davon überzeugt, dass sich die Verwaltung gewandelt hat, dass sie nach wie vor in Verwandlung begriffen ist und dass sie ungleich bürgernäher geworden ist. Das sieht man allein schon bei den Bezirkshauptmannschaften in der Organisation, wo Bürgerbüros in der Zwischenzeit eine Selbstverständlichkeit gewor­den sind.

Die Verwaltung ist auch sicherlich ein bisschen weniger hoheitlich, was aber noch lange nicht heißt, dass es nicht noch nach wie vor alte und zudem neue Probleme gibt. Natürlich kennt auch der Amtskalender den Montag, und daher gibt es auch ent­sprechende Produkte. Es ist fürwahr so, dass die Restriktionen in Budget und Personal die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung unter sehr hohen Druck setzen und daher mitunter eine Erleichterung nicht immer zugunsten, sondern mitunter zulasten des Bürgers gewählt wird. Darüber hinaus hat die EDV zwar viele Möglichkeiten eröffnet, sie verleitet aber auch nahezu zwangsläufig dazu, dass Begründungen nicht