Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 69

men wurde, wonach es nicht Rechtsnorm ist, dass der Bund diesbezüglich tätig werden müsste. Es besteht also derzeit keine Bereitschaft, dieses Problem für die Betroffenen zufriedenstellend zu lösen.

Auf eine zweite Petition möchte ich auch eingehen, ein Anliegen von zahlreichen umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, die von Kollegin Bayr und Kollegen Pirklhuber eingebracht wurde und soziale, aber auch ökologische Mindest­standards bei der Produktion von Agrotreibstoffen in Entwicklungs- und Schwellen­ländern fordert. Ich meine, dieses Anliegen ist deshalb von solch großer Bedeutung, weil die fehlenden Agrotreibstoffe, die weder in Österreich noch in EU-Ländern produziert werden können, aus Schwellen- und Entwicklungsländern zugekauft werden müssen und dort zum Teil unter menschenverachtenden Bedingungen und sehr schlechten Umweltstandards produziert werden.

Da ist die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Berlakovich gefordert (Abg. Hornek: Warum kauft die OeMV diese Kraftstoffe ? – Ruf bei der SPÖ: Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege!), die menschenrechtlichen Pflichten zu respek­tieren und sich dafür einzusetzen, auf EU-Ebene ein Moratorium bezüglich Bei­mischungsquoten einzusetzen.

Ich möchte noch allgemeine Bemerkungen zur Ausschussarbeit machen. Mit der Mög­lichkeit der elektronischen Unterstützung seit Herbst 2011 haben wir einen wichtigen Schritt für die BürgerInnenbewegung erreicht. Wir haben durch mehrere Hearings die von Menschen unterstützten Anliegen und brisante Themen in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert und haben 80 von den 185 Petitionen und Bürgerinitiativen zuständigen Fachausschüssen zugewiesen, wo diese eben weiter behandelt wurden und behandelt werden – denn die Bürgerinitiativen, die noch nicht erledigt worden sind, werden in die nächste Gesetzgebungsperiode mitgenommen.

Die Liste ist sehr lang. Es konnte nicht alles, aber vieles im Sinne der Initiativen und der Bürger erledigt werden. Wir haben uns in zahlreichen Besprechungen auch gemein­sam mit geschäftsordnungsmäßigen Angelegenheiten des Ausschusses be­schäftigt und waren um die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bemüht. Natürlich muss diese Diskussion auch weitergeführt werden.

Ich hoffe sehr, dass die Einbringung von Bürgerinitiativen und Petitionen auch im österreichischen Parlament demnächst Realität werden kann. Das Thema wird ja im Zuge der Verhandlungen zum Demokratiepaket auch diskutiert. Das Parlament wird sich auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode mit Fragen der Bürgerbeteiligung und Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen zu beschäftigen haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die gute Kooperation mit der Volks­anwaltschaft nicht unerwähnt lassen und darf mich abschließend bei der Vorsitzenden Ursula Haubner, den SprecherInnen der Fraktionen und allen Mitgliedern des Petitions­ausschusses für die überaus intensive, aber auch konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben tatkräftige Unterstützung und Begleitung auch von Frau Mag. Blümel und Herrn Mag. Zimmermann seitens der Parlamentsdirektion bekom­men, dafür herzlichen Dank.

Alles Gute für die weitere Arbeit im Ausschuss im Herbst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Steibl und Windbüchler-Souschill.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 

12.19.31

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist so schön, ein Schwein zu sein! – Nicht, weil die Schweine bei der Aufzucht und Haltung im