Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 71

Finanzministerin Fekter im April 2013: Statt Steuerausnahmen Geld für Kinder!

„Journalisten, die Kirche, die Feuerwehren. Alle sind uns etwas wert, nur die Kinder nicht. Das will ich ändern.“ So sollen die Ausnahmen drastisch zusammengekürzt wer­den und das Geld den Familien zugutekommen. In welcher Form, das werde zurzeit noch erarbeitet. Eine klare Absage erteilte Fekter jedoch dem – von Spindelegger seit Jahren favorisierten – Familiensplitting, bei dem die Einkommen der Eltern zusammen­geworfen und dann durch die Zahl der Köpfe dividiert werden. Sie schlug stattdessen im Herbst des Vorjahres einen Kinderfreibetrag von 7000 Euro pro Kind vor.

Grund für die geplante Entlastung von Familien dürfte hier neben wahltaktischen As­pekten, auch die ernsthafte Sorge um die demografische Entwicklung Österreichs und die daraus entstehenden fiskalischen Implikationen sein.

Vizekanzler Spindelegger im Mai 2013: In seiner "Österreich-Rede" fordert VP-Chef Spindelegger erneut einen Kinderfreibetrag von 7000 Euro

Inhaltlich wiederholte Spindelegger Vorschläge der letzten Wochen und Monate: Die ÖVP will einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro je Kind, Mitarbeiterbeteiligung mit steu­erlicher Begünstigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und Gehalts-Checks bei Ge­meindebau-Mietern nach zehn Jahren.

Damit die Wähler sicher sein können, ob die von den Regierungsparteien vor der Wahl angekündigten Verbesserungen auch tatsächlich umgesetzt werden stellen die unter­fertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Ge­setzesentwurf zuzuleiten, der die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 7000 Euro pro Kind beinhaltet.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.20.45

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem BZÖ durchaus dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Möglichkeit bietet, das Baukonjunkturpaket zu diskutieren und auch aufzuzeigen, welche Auswirkungen es hat. Dass sich hier nicht alle Parteien einig sind, wie sich das auswirkt, ist klar, das ist Politik. Da gibt es die Politik der Regierenden, die Verantwortung haben in diesem Land, und die Politik der Opposition, die versucht, hier Gewisses schlechtzureden. Aber Fakt ist, es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigenden Firmenpleiten, und es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei stei­gender Arbeitslosigkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ!) Das ist der Bundeskanz­ler Werner Faymann mit seiner Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!)

Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken, weil dieses Baukonjunkturpaket genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wenn es hier Wirtschaftsforscher gibt, die sagen, das komme zu spät, dann ist das ein Schwachsinn, weil dieses Baukonjunkturpaket genau