Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 71

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über ver­schie­dene Möglichkeiten zur Einführung einer Pflichtversicherung für Hochwasserschäden vorzulegen.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.43.17

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Es ist immer das Gleiche nach einem Hochwasser: Im Nachhinein sind alle gescheiter! Das wissen wir alle. Wichtig ist jedoch, dass den Betroffenen geholfen wird. (Abg. Dr. Moser: Stimmen Sie zu!) Ich glaube, darin sind wir uns hier in diesem Hohen Haus einig. Nicht nur den Betroffenen, den Häuslbauern und den Unternehmen, die dadurch Schaden erlitten haben, muss geholfen werden, sondern auch den Helfern wird man helfen müssen, der Feuerwehr, der Rettung, den Einsatzkräften, um ihnen gewisse Materialkosten, Be­triebs­kosten zu ersetzen, bis hin zu ganzen Paketen, zu Versicherungen, Impfungen. Das, was in diesem Zusammenhang notwendig wäre, haben wir seitens des BZÖ hier schon einmal dargelegt.

Wer rasch hilft, hilft doppelt – das war auch der Succus meiner Besuche bei den Hochwasseropfern; die Zahl der Besuche haben wir in Oberösterreich sehr bewusst bescheiden gehalten. Mein Bürgermeisterkollege Sigi Berlinger vom BZÖ aus St. Roman und ich waren entlang der Donau, entlang des Inns unterwegs und haben dort mit den Menschen darüber gesprochen, was wichtig ist. Zwei Dinge wurden genannt, nämlich erstens: rasche unbürokratische Hilfe ohne Zettelwirtschaft, und zweitens: dass man den Helfern entsprechend unter die Arme greift. Außerdem wur­de – drittens – gesagt, dass alles getan werden muss, beginnend beim technischen Hochwasserschutz bis hin zur Raumordnung, um künftig derartige Katastrophen weitestgehend zu vermeiden. Ganz vermeiden werden wir sie ja nie können.

Das sind die Dinge, die ich von dort mitgenommen habe. Natürlich haben wir den Menschen auch ein bisschen Mut zugesprochen und eine gute Jause und etwas zum Trinken vorbeigebracht, weil das wichtig ist, um Anerkennung, Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Aber das, was das Team Stronach aufführt, ist nicht in Ordnung: dass man 500 000 € für einige wenige Ausgewählte zur Verfügung stellt – das sei ihm unbenommen –, aber im Gegenzug eine Werbekampagne fährt, die wahrscheinlich das Doppelte oder Dreifache kostet. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das braucht Österreich nicht, diese Polit­shows aus Kanada, die darauf abzielen, billigen Populismus zu machen und Menschen einzukaufen. Darauf können wir in Österreich verzichten!

Es wurde auch, das muss ich leider Gottes auch sagen, der Vizekanzler in nagelneuen Gummistiefeln – das Preispickerl war noch hinten drauf – im Hochwassergebiet gesichtet, mit dem 20, 30 Menschen mit waren, die ihm hinterhergelaufen sind. Man sollte sich überlegen, ob das noch angebracht ist.

Zum Thema Oberösterreich, Eferdinger Becken, Urfahr ist bereits viel gesagt worden. Ich habe im Verkehrsausschuss auch beantragt, das zu untersuchen. Der ent-