sprechende Antrag wurde von ÖVP und SPÖ vertagt. Das verstehe ich nicht ganz, denn diese Schleusenproblematik in Aschach und Ottensheim gilt es zu klären. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, warum sie nicht informiert wurden. Die Menschen im Eferdinger Becken und in Urfahr haben auch ein Recht darauf, denselben Hochwasserschutz zu bekommen, wie es ihn beispielsweise im Machland gibt. Ja warum denn nicht?
Und wenn man nichts machen kann, weil zu viel Wasser da ist, dann haben sie ein Recht auf rechtzeitige Information und auch auf entsprechende Absiedelungsmaßnahmen, falls das stattfinden kann. Was man aber nicht machen kann, ist, dass man zuerst einmal schweigt seitens des Verbundes und auch des Landes und schaut, was passiert. Aber Gott sei Dank gibt es einige mutige Bürgermeister in der Region und Menschen, die sagen, da hat etwas nicht funktioniert, und Aufklärung verlangen. Und ich habe diesen Bürgermeistern und Menschen Unterstützung zugesagt und verlange auch lückenlose Aufklärung: Wo im System sind die Fehler passiert?
Man kann schon Schuldige festmachen, auch das wird wichtig und richtig sein, aber das Wichtigste werden die Lehren daraus sein. Das ist das Entscheidende. Kann man die Wehrordnung umgestalten? Kann etwa der Verbund die Kraftwerke schon früher ablassen? Natürlich verzichtet der Verbund dann auf ein bisschen Strom – im Wert von zirka 2 Millionen € pro Tag –, aber der Schaden, der dort angerichtet wurde, beträgt ja Hunderte Millionen. 250 Millionen für Betroffene.
Das sind die Dinge, die man ganz pragmatisch abarbeiten sollte, um solche Sachen in Hinkunft zu vermeiden. Daher habe ich es nicht verstanden, dass man diesem Antrag nicht zustimmt und wieder wartet, bis irgendwann irgendwo etwas passiert.
Eines habe ich auch nicht verstanden: Warum hat man die strukturierte Miliz, die man ja für solche Fälle eingerichtet hat, nicht beim Hochwassereinsatz eingesetzt?! Wir zahlen Hunderten Menschen 5 000 € pro Jahr dafür, dass sie bei genau solchen Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen. Man hat sie nicht gerufen. Das versteht der Steuerzahler nicht.
Ich meine daher, da gibt es Verbesserungspotenzial, Verbesserungsbedarf, da sind auch Verbesserungen durchzuführen, aber, wie gesagt, das Wichtigste wird sein, den Betroffenen rasch zu helfen und in Zukunft Maßnahmen zu setzen, dass man solche Auswirkungen abwenden kann. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
11.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind der Meinung, dass wir in einer sehr schnelllebigen Zeit leben. Wenn ich mir heute ein Handy kaufe, dann ist es in einem halben Jahr oder noch früher schon alt. Und diese Schnelllebigkeit hat sich leider Gottes auch auf die Natur übertragen. Der Begriff „hundertjährliches Hochwasser“ ist schon längst überholt, leider Gottes kommt das Ganze immer schneller wieder. Deshalb sind auch wir alle in diesem Haus dahin gehend einer Meinung – das hat sich in der Diskussion im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt –, dass es eine sehr gute Entscheidung ist, dass wir die geplanten Projekte in den Zeitraum 2014 bis 2019 vorziehen.
Wie die Realität zeigt, wird nach einem Hochwasser leider auch politisch nachgewassert. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, der heute hier gesagt worden ist. Kollege Hagen, du hast gesagt, du glaubst, dass Trinkwasser wichtig ist, und du hast gesagt, du weißt, dass die Vorwürfe des Kollegen Podgorschek aufgrund eines
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