Anfrage einbringt und vom Umweltminister wissen will, warum er Strafe zahlen muss. (Zwischenrufe beim Team Stronach.)
Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob Temporeduktionen aus Umweltgründen gerecht sind, ob das politisch vernünftig ist, ob alles technisch funktioniert hat. Ich sage Ihnen ein praktisches Beispiel. Ich habe bei mir in meiner kleinen Gemeinde in einer Nebengasse eine Ampel, die nicht immer funktioniert. Aber trotzdem kann ich nicht bei Rot über die Kreuzung fahren! Das heißt, die Strafe, die Sie oder Ihr Chef ausgefasst haben, ist einmal rechtlich richtig.
Zum zweiten Teil, was diese Anfragebeantwortung betrifft: Herr Minister, ganz leicht machen Sie es uns auch nicht immer, Sie zu verteidigen, was die Informationsbereitstellung an das Hohe Haus betrifft, gerade wenn es um Umweltdaten geht! Aber vielleicht kann man in diesem Bereich nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate in Zukunft ein bisschen auskunftsfreudiger werden.
Dazu vielleicht noch an beide die Information: Es gibt die Homepages des Bundesumweltamtes und der Landesumweltämter, wo die Umweltdaten jederzeit einsichtig sind. Da kann sowohl das Ministerium als auch der Schnellfahrer aus dem Team Stronach jederzeit hineinschauen.
Der dritte Punkt: Wenn man dieser Debatte inhaltlich überhaupt irgendetwas abgewinnen will, ist das die Frage, wie man mit dem Instrument des Immissionsschutzgesetzes-Luft umgeht. Ich glaube, dass da noch einiges in diesem Werkzeugkoffer, den der Herr Minister angesprochen hat, drinnen wäre. Ich habe jedoch die Sorge, dass die meisten Landeshauptleute mit diesem Instrument nicht wirklich so umgehen, wie wir uns das gemeinsam erwarten würden.
Ich komme selber aus einer Region, in der es sehr viele Autobahnen gibt. Es werden von den Landeshauptleuten auf Druck von lokalen Bürgerinitiativen Lärmschutzwände gefordert und um sündteures Geld aufgestellt. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer wundern sich darüber, wo diese Lärmschutzmaßnahmen stehen. Dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden, sind sie jedoch meistens nicht effizient genug.
Ich glaube, dass da ein intelligentes System sowohl dem Naturschutz, dem Umweltschutz und der Luftreinhaltung als auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Verkehrsteilnehmern zugutekommen würde. Wenn intelligente Verkehrsbeeinflussungen das Tempo bei großer Umweltbelastung reduzieren, wird das jeder verstehen.
Sollten die Bundesländer dieses Handwerkszeug auch in Zukunft nicht so nutzen, wie wir uns das hier gemeinsam erwarten, dann wird es wahrscheinlich notwendig sein – bei aller Liebe zur Subsidiarität! –, auf Bundesebene Regelungen zu finden, damit die Luftqualität, die wir in Österreich erwarten und die wir gewohnt sind, auch in Zukunft gewährleistet ist. In diesem Sinne werden wir das Instrument noch weiter ausbauen müssen.
An den Kollegen Stronach oder Hagen, wer auch immer da ins Radar gefahren ist: Halten Sie sich einfach an die Straßenverkehrsordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute tatsächlich eine Lehrstunde über Politik Stronach, und viel war es bis jetzt nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es waren Leerstunden!) Es sind schon viele Stunden; also gefühlte
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