en, dann kommen wir drauf, was ist Wahlkampf und was ist Realität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren (das Glockenzeichen gebend), Herr Klubobmann Bucher ist mit seiner Frage am Wort!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr schön, Herr Bundesminister, dass Sie schon in Wahlkampflaune sind. Gleich eine Zusatzfrage: Tagtäglich erfahren wir von einer Firmenpleite in Österreich, mit oft Tausenden, die in Zukunft in die Arbeitslosigkeit geraten. Meine Frage an Sie ganz konkret:
Was wollen Sie unternehmen, um dieser Situation am Arbeitsmarkt Herr zu werden? Was sagen Sie den vielen Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern zu Hause an den Bildschirmen, die jetzt diese Sitzung mitverfolgen, die keinen Job haben? Gibt es in nächster Zeit einen Masterplan oder irgendeine Initiative von dieser Bundesregierung, die diese Arbeitslosigkeitsentwicklung in Österreich endlich ernst nimmt? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter Bucher, Punkt eins: Sie wissen ganz genau, dass mit dem Konjunkturpaket, das ich zuerst erwähnt habe, in den ersten sechs Monaten 326 000 Menschen, die arbeitslos waren, über das AMS wieder eine Beschäftigung bekommen. Es ist vollkommen klar, dass wir natürlich (Abg. Bucher: Zu wenig! wächst ja von Woche zu Woche!) – „Zu wenig“, noch einmal: Wir leben nicht auf einer Insel, und selbstverständlich steht jetzt zum Beispiel, nachdem heute oder morgen noch eine große Firma dazukommen wird, das gesamte Programm Insolvenzstiftung, Entgeltfortzahlungsfonds und so weiter zur Verfügung, um diesen Menschen akut zu helfen.
Diese Angestellten dieser oberösterreichischen Handelsfirma haben ja unter anderem kein Junigehalt, keine Sonderzahlung bekommen. Das werden wir gerne übernehmen, weil wir auch zeigen, wie dieser aktivierende Sozialstaat funktioniert. Aber für gewisse Managementfehler machen Sie bitte nicht den Staat verantwortlich – gerade Sie, die von einer Partei kommen, die sehr viel (Abg. Bucher: Ich habe nicht von „Managementfehlern“ geredet! Es geht um eine Perspektive!) – Das sind Managementfehler, denn der Fall der Firma dayli ist ein Managementfehler, wo jetzt der Staat alles übernehmen soll, nur damit wir uns darüber im Klaren sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Es geht nicht um dayli! Allgemein!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, die Ursprungsfrage hat sich ja auf ein sogenanntes Konjunkturpaket bezogen. Unabhängig davon, dass der eine oder andere Wirtschaftsforscher meint, das wird erst 2014/15 greifen, bleibt doch anlässlich der Alpine-Pleite die Frage, ob die Umstrukturierung der Bauwirtschaft nicht im Vordergrund stehen sollte, und zwar dahin gehend, dass wir wesentlich mehr Arbeitsplätze brauchen könnten in kleingewerblicheren Baufirmen, die sich mit den zukunftsträchtigen Jobs in der Bauwirtschaft beschäftigen, nämlich in der Gebäudesanierung und im Gebäudeneubau, also im Hochbau und weniger im Tiefbau.
Können Sie also ausschließen, dass wir hier die zumindest behauptete Überkapazität am Tiefbausektor weiter füttern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
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