Parlamentarische Materialien

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister, 144 000 Mindestsicherungsbezieher in Wien, das sind zwei Drittel jener in Österreich. Diese Zahl ist schon zu hinterfragen, und das möchte ich noch einmal wirklich klar festhalten.

Aber ich komme auch zur Familienbeihilfe, die ja bereits angesprochen wurde: Wir beschließen heute auch eine Einschleifregelung für den Zuverdienst von jungen Erwachsenen bei der Familienbeihilfe. Das bewirkt, dass nicht gleich die ganze Familienbeihilfe entfällt.

Meine Frage: Wie vielen Familien wird diese Regelung nützen? Aber auch – Sie sind ja auch Sozialminister –: Was werden Sie noch in die neue Regierung einbringen, um Familien besser zu unterstützen? (Abg. Scheibner: „In die neue Regierung“? – Abg. Steibl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na ja, in der Demokratie gibt es immer eine Regierung!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Natürlich gibt es auch den Tag danach und eine neue Regierung, das ist vollkommen klar.

Sie wissen, dass wir ja bereits ein sehr umfangreiches Familienpaket beschlossen haben, in dem es nicht nur um die Neustaffelung der Familienbeihilfe geht, sondern auch darum, dass wir sehr intensiv weiter den Kindergartenausbau – aber nicht den nackten Ausbau per se, sondern auch die qualitativen Verbesserungen, das heißt längere Öffnungszeiten bei bestehenden Standorten, mehr Angebot für Kleinkinder oder Kleinstkinder – vorantreiben wollen.

Ansonsten sei mir zu den Wiener Zahlen nur ein Einwand gestattet: Von den Zahlen, die Sie genannt haben – und die natürlich vollkommen stimmen –, sind nur 9 Prozent im sogenannten Vollbezug, das heißt Menschen, die nichts anderes haben als die Mindestsicherung. Alle anderen haben irgendetwas dazu und bekommen das nur als Aufstockungsleistung. (Abg. Steibl: Wer’s glaubt, wird selig!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundesminister, das Arbeitsmarktservice ermöglicht ja Personen, die sich weiterbilden wollen, unter Freistellung und gegen Entfall der Bezüge ein Weiterbildungsgeld. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung, wenn der Weiterbildungsnachweis auch erbracht wird.

Aber nun meine Frage: Warum erhalten laut dem Geschäftsbericht des Arbeitsmarktservice noch immer rund 300 Personen unter Freistellung und gegen Entfall der Bezüge ein Weiterbildungsgeld beziehungsweise Arbeitslosengeld, ohne dass sie einen Weiterbildungsnachweis erbringen, sodass es möglich ist, ungehindert bis zu einem Jahr – Zeitungen haben darüber berichtet – auf Weltreise zu gehen?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, wir sind uns einig – und Sie wissen das, denn Sie selbst haben das hier mitbeschlossen –, dass wir das auch verändert haben, dass die Bildungskarenz in Zukunft auch die Kontrolle eines Studiennachweises vorsieht. Dass das in der Vergangenheit passiert sein kann – ja, kein Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 28