Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 59

Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens aber in der Höhe der Geringfügigkeitsgren­ze gegeben ist.

Bei der Pflegeteilzeit gibt es ein aliquotes Pflegeteilzeitkarenzgeld. Die Kranken- und Pensionsversicherung ist inkludiert, und die Mitarbeitervorsorge auf Basis des vorange­gangenen Bezuges wird durch den Bund geleistet.

Man rechnet mit rund 2 500 Fällen pro Jahr und zirka 5,5 Millionen €. Es gibt auch ei­nen Ersatz für den Lohnausfall für die Betriebe und vom Staat Unterstützung für die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine sehr wesentliche Maßnahme, damit wir die Situation für die pflegenden Angehörigen ganz entscheidend verbessern. (Bei­fall der Abg. Mag. Aubauer.)

Weiters darf ich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Katastrophenein­satz erwähnen. Das ist ein Ergebnis der Hochwasserkatastrophe, die wir – leider Got­tes – vor wenigen Wochen in Österreich in vielen Regionen, auch in meinem Heimat­bezirk, insbesondere in der Bezirkshauptstadt Schärding, erfahren mussten. Es ist ein Akt der Gerechtigkeit, wenn hier Arbeiter mit Angestellten gleichgestellt werden, näm­lich dass sie, wenn sie selbst von einer Katastrophe betroffen sind, nach Hause gehen und die notwendigen Maßnahmen und Dinge erledigen können. Ich halte das für einen wichtigen Schritt und bedanke mich auch ganz herzlich bei der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diesen Weg mitgehen. Dafür möchte ich wirklich meine Anerkennung, meinen Respekt und ein Danke zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über die Anrechnung für die Pensionszeiten, meine Damen und Herren, haben wir im Ausschuss lange diskutiert. Das wollen die Blaulichtorganisationen selbst nicht, weil wir damit ein Verwaltungsmonster schaffen würden, wenn ein paar Tage im Pensionssys­tem angerechnet werden sollten.

Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung bei eigener Betroffenheit ist das Ergebnis dieses Gipfels, den es nach dem Hochwasser gegeben hat. Wir haben schon etliche Rahmenbedingungen für die Freiwilligen verbessert; für die Freiwilligen, die natürlich unsere volle Anerkennung und unseren Respekt verdie­nen, den wir damit auch zum Ausdruck bringen.

Abschließend: Meine Damen und Herren, es ist mir natürlich ein Anliegen, mich bei unserer Vorsitzenden, Abgeordneter Renate Csörgits, zu bedanken. Liebe Renate, der Ausschuss hat in den letzten fünf Jahren stark an Qualität zugenommen. Es herrschte manchmal ein bisschen Wirrwarr bei kritischen und heiklen Punkten im Sozialbereich, aber wir haben in diesem Ausschuss, glaube ich, gerade jetzt am Schluss dieser Legis­laturperiode eine hochqualitative Auseinandersetzungs- und Diskussionsform gefun­den. Ich danke dir dafür sehr, sehr herzlich – für deine Umsichtigkeit, für deine objekti­ve Ausschussführung, vor allem aber auch für deine Freundschaft und für das gute Mit­einander, das wir beide in den letzten Jahren hatten. Herzlichen Dank dafür.

Und meine Fraktion, die ÖVP, wünscht dir alles, alles Gute für deinen wohlverdienten Ruhestand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

11.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

11.34.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden natürlich auch dem