Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 75

Eine gute Sozialpolitik versorgt die Menschen, keine Frage, entbindet sie aber nicht von der Eigenverantwortung. Eigenverantwortung muss in allen Lebenssituationen stattfinden, sonst können wir auf Dauer das noch so gute System nicht ausreichend und zielorientiert und qualitativ zufriedenstellend steuern. Persönlich bin ich davon voll überzeugt.

Heute wurde schon mehrmals auf Pflegekarenz und auf Pflegeteilzeit Bezug genom­men, dass das alles lobenswert ist, vor allem ab der Stufe 3. Was für mich eigentlich sehr erwähnenswert ist, ist der Umstand, dass die Krankheit Demenz, die heute so vie­le Menschen ertragen müssen und womit die Angehörigen leben müssen, die aber oft nach außen gar nicht erkennbar ist, auch in diese Regelung hineinfällt. Ich bin diesbe­züglich sehr zufrieden. Und ich danke all jenen, die dazu den Vorschlag erarbeitet ha­ben. Es geht dabei natürlich auch um Kosten und um die ganze Prozedur, wie Sie alle wissen.

Ich möchte aber jetzt auf etwas anderes Bezug nehmen, nämlich auf die Änderung des ABGB, die darauf abzielt, dass in Zukunft – und da muss ich eingestehen: Ich habe nie geglaubt, dass das so sein wird – Arbeiter und Angestellte gleichgestellt sind bei Ele­mentarereignissen im eigenen Unternehmen, im eigenen Haus, wenn sie von der Ar­beit wegbleiben, um die ganzen Probleme bewältigen zu können. Das ist eine ganz notwendige Maßnahme, dass nun die Arbeiter mit den Angestellten gleichgestellt sind. Ich denke, das ist etwas, was man in unserer Zeit eigentlich nicht nur erwarten darf, sondern worauf man hinweisen soll. Und das ist, wie ich meine, gut gelungen.

Meine Damen und Herren! Gute Sozialpolitik ist nicht Parteipolitik alleine – das muss sie auch zu Teil sein –, sondern ist Politik an den Bürgern, und sie muss alle Bürger­gruppen so viel wie möglich berücksichtigen und einbinden.

Da heute schon gesagt wurde, dass wir starke Interessenvertretungen brauchen, möchte ich sagen: Man muss auch überlegen, wie stark sie in den einzelnen Bereichen grundsätzlich sind.

Der Erste Präsident des Hauptverbandes sagte etwas, was uns vielleicht für die Zu­kunft irgendwo eine Lehre oder ein Leitgedanke sein soll: Soziale Sicherheit ist die Grundfeste jedes freien Staates! Möge es auch in aller Zukunft so bleiben! – Danke. (Allgemeiner, anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.

 

12.30.23

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich werde nicht zu den Gesetzesmaterien reden. Sie alle haben sicher mitgekriegt, dass sich jetzt der halbe Sozialausschuss verabschiedet. (Heiterkeit. – Abg. Kopf: Aber nicht der Minister!) Und das Einzige, was mich wirklich freut, ist: Es liegt nicht an mir! Das freut mich riesig.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich möchte mich zu­erst bedanken bei unserer Chefin, die in einer sehr präzisen und peniblen Art mich dis­zipliniert hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unter uns gesagt: Sie übt diese Ihre Tätigkeit schon 35 Jahre aus. Wir kommen sozu­sagen aus den gleichen Hühnerstall namens Gewerkschaftsjugend.

Bedanken möchte ich mich auch beim Franz Riepl. Franz Riepl und ich haben auch eine gemeinsame Geschichte. Wir kommen zwar aus verschiedenen Gewerkschafts­bewegungen, aber innerhalb der österreichischen Gewerkschaft waren wir zusammen. Noch einmal ein Dankeschön!