Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 87

Es gibt keine sachliche Berechtigung, diese zu Missbrauch einladende Ausnahmebe­stimmung in der derzeit existierenden Form noch weiter zu öffnen.

Angemerkt sei im Übrigen noch, dass die Neuregelung in besonderem Maße Instituten zu Gute kommt, die in einem besonderen Naheverhältnis zu jeweils einer der beiden Regierungsparteien stehen.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.02.05

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen hier diverse Änderungen im Sozialversicherungsrecht. Von meinen Vorrednern wurde teilweise schon ausgeführt, dass das eine sehr breite Palette ist, dass auch sehr viel hineingepackt wurde. Es wurde auch angesprochen, dass etwas abgestimmt wird, wobei noch nicht einmal das Gesetz in Kraft getreten ist.

Summa summarum gibt es Punkte, die Verbesserungen und Erleichterungen darstel­len und als Lückenschließung gesehen werden können. Darum stimmen wir diesem Gesetz auch zu.

Weiters stimmen wir dem eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Grad­auer und Hofer zu, weil wir auch finden, dass es da Änderungs- und Verbesserungs­bedarf gibt und dieser Punkt behoben werden muss. Ihr habt mir das Schreiben heute im Vorfeld gezeigt, der Herr Volksanwalt ist ja da auch involviert.

Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den Abgeordneten für die gute Zusam­menarbeit bedanken und ihnen für den weiteren privaten und beruflichen Lebensweg alles Gute seitens unserer Fraktion wünschen. Das gilt für Frau Abgeordnete Csörgits, für Abgeordneten Riepl, für Abgeordnete Steibl und für Abgeordneten Karl Donabauer, den ich ja auch bei meiner Tätigkeit im Europarat näher kennenlernen durfte. Gewisse Punkte, die Herr Minister Hundstorfer vorhin in seine Richtung gesagt hat, kann ich auch teilen. Ich wünsche euch allen alles Gute und danke für die gute Zusammenar­beit! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

13.03.43

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab einige Anmerkungen, dass es viele kleine Punkte sind. Das ist dynamische Sozialpolitik. Dynamische Sozial­politik geht bis zum Schluss, und es ist so, dass im Rahmen der dynamischen Sozial­politik ein paar Dinge auch noch in Abänderungsanträgen kommen. Wir sind in Dis­kussion.

Herr Abgeordneter Gradauer, wir werden den Fall, den Sie exemplarisch dargestellt haben, noch einmal in aller Ruhe besprechen. Wir führen in Wirklichkeit schon über viele Wochen und Monate einen sehr intensiven Dialog mit den Bundesländern darü­ber, wie man mit behinderten Menschen umgeht, die in sogenannten geschützten Werkstätten sind, wobei das vor allem Volkshilfe- und Lebenshilfe-Werkstätten sind. Auch da gibt es die Frage der Versicherungspflicht.