Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 232

21.26.42

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir werden dieser Zivildienst­reform zustimmen. Ich denke, es ist wichtig, dass der Zivildienst etwas attraktiviert wird. Im Rahmen der Volksbefragung hat sich ja gezeigt, dass der Zivildienst der Hauptgrund war, für die Wehrpflicht zu stimmen. Also ist der Zivildienst in der Bevölke­rung anerkannt.

Zivildienstleistende leisten sehr gute Dienste bei Rettungsorganisationen und bei vielen anderen wichtigen Institutionen, welche sie dringend brauchen. Deshalb können wir auch dem Antrag der Kollegin Windbüchler-Souschill zustimmen, wir finden ihn voll in Ordnung, denn es geht ja darum, dass die Rettungsorganisationen immer beklagen, dass die Zeit zu kurz ist, um die Leute auszubilden und sie dann entsprechend einzu­setzen.

Allerdings müsste man das dann vielleicht ein bisschen verfeinern, indem man sagt, das soll nur für jene Bereiche gelten, wo es wirklich notwendig ist, dass jemand länger im Dienst ist. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass man einen Zivildienstleistenden, der mit dem Taferl bei einem Zebrastreifen steht und dort den Verkehr regelt, für ein Jahr braucht. Das muss man auch klar sagen. Und der muss auch nicht 1 400 € haben. Das muss man schon ein bisschen präziser formulieren.

Ich möchte noch einen Vorschlag machen: Da wir bei den Musterungen sehr viele Un­taugliche haben, die weder zum Zivildienst noch zum Bundesheer kommen, sollte man sich das einmal genauer anschauen. Es sind nämlich viele dabei, die sehr wohl Zivil­dienst leisten könnten und dort vernünftige Dienste machen könnten. Man sollte einmal schauen, Frau Minister, ob man diese dann nicht als tauglich für den Zivildienst schrei­ben könnte. Es ist ja nicht mehr eine Gewissensfrage, davon sind wir ja abgekommen. Auch das wäre eine Möglichkeit, und das wäre fair gegenüber allen, die Zivildienst oder Heeresdienst ableisten.

Zum Schluss möchte ich aber noch betonen, dass wir, das Team Stronach, grund­sätzlich gegen Zwangsdienste sind. Man müsste auch da einmal in Richtung mehr Freiwilligkeit gehen. Unsere Stellungnahmen bei der Volksbefragung waren ja klar. Wir akzeptieren das Ergebnis, aber vielleicht denkt man weiter. In einiger Zeit ändert sich wieder einiges, und vielleicht sieht man das dann auch so, wie wir es sehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.29.18

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Ho­hen Haus! Heute wurde schon der 20. Jänner dieses Jahres angesprochen, an dem die Volksbefragung stattgefunden hat und sich an die 60 Prozent der Bevölkerung pro Wehrdienst und Zivildienst entschieden haben.

Ich bin froh darüber, dass es uns erstens gelungen ist, eine Wehrdienstreform auf den Weg zu bringen, die zum einen mehr an Sicherheit bringt und sowohl das Bundesheer als auch den Katastrophenschutz stärkt und zum anderen bewirkt, dass die jungen Männer die Zeit beim Präsenzdienst auch als sinnvolle Zeit erleben können und damit auch einen Mehrwert ins weitere Leben mitnehmen können.

Zweitens ist es uns gelungen, eine Zivildienstreform auf den Weg zu bringen, die sich auf alle Fälle sehen lassen kann. Wir wissen, dass es gerade im Bereich des Zivil­dienstes bei allen – sowohl bei den Zivildienern als auch bei den Trägerorganisatio-