Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 252

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Ministerin: Einige Kooperations­dienststellen haben sich hervorragend bewährt, dabei grenzüberschreitend gemeinsam mit den Dienststellen im Nachbarland gearbeitet. Es gibt Tätigkeiten wie gemischte Streifen, die Probleme bereiten, zum Beispiel Verständigungsschwierigkeiten. Insge­samt gesehen aber sind die Kooperationsdienststellen ein hervorragendes Werk, um gemeinsam gegen die staatenübergreifende internationale Kriminalität tätig zu werden. Es wäre schön, das verstärkt zu tun. Vielleicht sollte es weniger gemischte Polizeistrei­fen im Bezirk geben, solange die Verständigungsschwierigkeiten nicht behoben sind.

Zum Schluss noch eines: Frau Ministerin! Ich habe das schon mehrmals gesagt, ich würde Sie ersuchen, in meinem Bezirk Gänserndorf den Unterstand bei den AGM-Gruppen aufzufüllen. Vielleicht kann man bis zur Auffüllung des Unterstandes Dienst­zuteilungen von Personal für Streifen in anderen Bezirken aussetzen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

22.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 


22.35.55

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen selbstverständlich die Annah­me des Zusatzprotokolls zum UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das insbesondere den unerlaubten Handel mit Schusswaffen erschweren soll.

Meine Vorredner haben mehrere Details genannt, ich werde sie nicht wiederholen. Wir werden der Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.36

22.36.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angele­genheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Überein­kommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Krimi­nalität, in 2132 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

22.37.1731. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2410 d.B.): Ver­einbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schul­formen (2496 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 31. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.

 


22.38.06

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Ich freue mich über den heutigen Beschluss zum weiteren, deut-


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