Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 259

Es geht schlicht und einfach um lebenspraktische Lösungen für die Eltern, damit Beruf und Familie vereinbar sind. Es geht aber auch um Chancengerechtigkeit, vor allem auch für jene Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen zu Hause nicht Deutsch ge­sprochen wird, die vielleicht aus sozial schwächeren Schichten kommen. In ganztägi­gen Schulformen ist einfach auch die Förderung der jungen Menschen gut und besser möglich.

Ich bedanke mich ganz besonders bei Gemeindebundpräsident Mödlhammer und bei Landeshauptmann Wallner für die ständige Initiative und den permanenten Rücken­wind bei diesem Projekt. Es ist ja auch sehr naheliegend, dass sich der Herr Landes­hauptmann und auch der Gemeindebundpräsident dafür stark machen, denn es geht um Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit in allererster Linie auch für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Sie sind, wie Herr Abgeordneter Markowitz schon ausgeführt hat, als Schulerhalter ja für die entsprechende Infrastruktur verant­wortlich. In diesem Sinn werden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu immer wichtigeren Schulpartnern, weil sie erkennen, dass es ein hoher gesellschaftlicher Wert ist, eine gute Schule im Ort zu haben und damit zufriedene Bürger und Bürgerinnen, die in den meisten Fällen ja auch Eltern, Großeltern sind, mit der Kinderbetreuung be­fasst sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich lege großen Wert darauf, dass die öffentlichen Schulen in ihrem Leistungsangebot und in der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Privatschulangebot mithalten können.

Deshalb ist das eine solch wichtige Initiative. Deshalb ist dieser Beschluss so wichtig, und ich freue mich – im Unterrichtsausschuss hat es ja schon danach ausgeschaut –, dass alle im Parlament vertretenen Parteien dieser Initiative zustimmen. Vielen Dank. Danke auch für die gute Diskussion im Unterrichtsausschuss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

23.06.21

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs auch Christine Marek danke sagen. Wir haben dich nicht so lange hier erlebt, aber wir haben uns an dich gewöhnt, und eigentlich ist es schade, dass du uns verlässt. Du hast viel dazu beigetragen, dass wir gerade in der letzten Zeit einen sehr produktiven Ausschuss gehabt haben, und da­für recht herzlichen Dank, Christine! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung gelingt es uns, die verschiedensten In­teressen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu bündeln und einen klaren Fahr­plan bis 2018/2019 vorzugeben, die Ganztagesbetreuung auszubauen, zu optimieren und an die Anforderungen anzupassen. Die Zahl der Plätze wird gesteigert, die Mittel werden verdoppelt, und das Ziel, für 30 Prozent der 6- bis 14-Jährigen Ganztagesbe­treuung anbieten zu können, können wir damit erreichen.

Ich meine, insgesamt geht es darum, dass wir die Wahlfreiheit beibehalten, dass wir Kapazitäten dort schaffen, wo wir Kapazitäten brauchen und wo es Bedarf gibt. Ziel muss es sein, die Angebote bei der Tagesbetreuung entsprechend attraktiv zu gestal­ten, damit sie auch von Eltern und Kindern angenommen werden. Ziel muss es auch sein, Tagesbetreuung auch so anzubieten oder vorzufinden, dass sie nicht so weit vom Wohnort entfernt ist. Ich komme aus einer ländlichen Region und glaube, dass wir ei­nerseits unbedingt städtischen Ballungsräume, andererseits aber auch die ländlichen Regionen berücksichtigen müssen, wo es durchaus auch Bedarf gibt. Ich finde es äu­ßerst sinnvoll, dass es möglich ist, diese Tagesbetreuung auch gemeindeübergreifend anzubieten.